Politik

Letzte Wahllokale geschlossen Kremlpartei liegt nach Prognosen vorne

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Wird das Ergebnis der ihn unterstützenden Partei Geeintes Russland Putin zufriedenstellen?

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Die Wahl der neuen Staatsduma gilt als wichtiger Stimmungstest für den russischen Präsidenten Putin. Nach Schließung der letzten Wahllokale und ersten Prognosen hat sich die Kremlpartei Geeintes Russland erneut als stärkste Kraft behauptet - aber die absolute Mehrheit hat sie wohl eingebüßt.

Nach Schließung der letzten Wahllokale läuft bei der Parlamentswahl in Russland die Auszählung der Stimmen. Nach ersten Prognosen hat sich die Kremlpartei Geeintes Russland als stärkste Kraft behauptet. Bei Nachwahlbefragungen kam die Machtbasis des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf 45,2 Prozent der Stimmen, wie das Staatsfernsehen am Sonntagabend meldete. Die regierende Partei hatte bisher die absolute Mehrheit. Die Kommunisten erhielten demnach 21 Prozent. Es handelte sich um Umfrageergebnisse bei Wählern nach der Stimmabgabe und nicht um Ergebnisse.

Vertreten waren im Parlament mit den 450 Abgeordneten bisher auch die rechtspopulistische Partei LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und die Partei Gerechtes Russland. Die LDPR landete bei 8,7 Prozent in den Wählerbefragungen, Gerechtes Russland bei 7,9 Prozent. Sie alle gelten als systemtreue Parteien. Es war unklar, ob eine fünfte Kraft den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. In Russland und im Ausland waren rund 110 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen gewesen, eine neue Staatsduma für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen. Die Abstimmung hatte diesmal drei Tage gedauert und wurde von vielen Manipulationsvorwürfen überschattet.

Bis Sonntagabend um 20 Uhr (MESZ) konnten die Wähler noch in der Ostseeregion Kaliningrad (früher nördliches Ostpreußen um Königsberg) abstimmen. Im äußersten Osten des Landes und Sibirien waren die Wahllokale bereits Stunden zuvor geschlossen. Russland hat elf Zeitzonen. Mit belastbaren Ergebnissen wurde für die späteren Abendstunden gerechnet. Kurz nach Schließung der letzten Wahllokale waren erst rund 10 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Für Präsident Wladimir Putin gilt die dreitägige Abstimmung zur neuen Staatsduma als ein wichtiger Stimmungstest. Die Kremlpartei Geeintes Russland ist seine Machtbasis. "Auf Grundlage der ersten Ergebnisse sehen wir, dass Geeintes Russland kein Monopol hat. Das ist schon mal gut", sagte Iwan Schdanow, ein Vertrauter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Sein Team hatte zur Protestwahl gegen Geeintes Russland aufgerufen, um deren Machtmonopol in der Staatsduma und in den Regionalparlamenten zu brechen.

750 Beschwerden beim Innenministerium

14 Parteien standen bei der Wahl diesmal zur Auswahl, unter den Kandidaten waren kaum echte Oppositionelle. Überschattet wurde der Urnengang von Hunderten Beschwerden über massenhafte Verstöße. Das Innenministerium sprach von 750 Beschwerden, die eingegangen seien. Es habe keine schwerwiegenden Verstöße gegeben.

Auch unabhängige Beobachter der Organisation Golos hatten Tausende Verstöße landesweit aufgelistet - meist mit Foto- und Videoaufnahmen. Der Golos-Experte Andrej Busin nannte das Ausmaß "bedeutend" - besonders in Putins Heimatstadt St. Petersburg. Dort kämpften die Menschen regelrecht um ihre Stimmen, wie auf Videos zu sehen war. Vielfach wurden Wahlurnen vollgestopft mit packenweise vorausgefüllten Stimmzetteln. Es gab zudem Berichte über Wählerzwang etwa unter Staatsbediensteten sowie über Mehrfachstimmabgaben.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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