Schon früher hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer betont, er halte schnelle Verhandlungen mit dem Kreml für nötig, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dieser Meinung ist der CDU-Politiker immer noch, allerdings glaubt er nicht, dass Putin die besetzten Territorien aufgibt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer legt der ukrainischen Regierung nahe, vorübergehend auf Gebiete zu verzichten, um einen Waffenstillstand im Krieg gegen die russischen Invasoren zu erreichen. "Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Kein Quadratmeter des ukrainischen Territoriums ist russisch geworden", betonte Kretschmer. "Aber wie auch in anderen großen Konflikten wird es hier Zeit für eine endgültige Lösung brauchen."

Politik 23.12.23

Sanktionen wirken aber Botschafter in Moskau: Putin "überhaupt nicht verhandlungsbereit"

Die Bundesregierung rief Kretschmer erneut dazu auf, nicht nur Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern auch diplomatische Initiativen zu ergreifen. Nötig seien Verbündete, um auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin "einzuwirken und einen Waffenstillstand möglich zu machen". Die Bundesregierung vertrete die Grundhaltung: "Wir wollen keine Verhandlungen, sondern Waffenlieferungen", sagte der Ministerpräsident den Funke-Zeitungen. "Die Amerikaner sind da weiter. Sie haben erkannt, dass der Krieg so nicht zu gewinnen ist."

Nötig sei eine Kehrtwende in der Russland-Politik. "Russland ist unser Nachbar. Ein gefährlicher, unberechenbarer Nachbar", sagte Kretschmer. "Die Vorstellung, Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich so zu schwächen, dass es uns nicht mehr gefährlich werden kann, ist eine Haltung, die aus dem 19. Jahrhundert kommt. Sie legt das Fundament für weitere Konflikte."

Kretschmer hat mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg immer wieder Kritik auf sich gezogen. So warb der CDU-Politiker im November dafür, den Konflikt "einzufrieren". Auch ein Jahr zuvor sprach er sich für eine schnelle "Verhandlungslösung" aus - und für eine schnelle Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland. Damals war er aber noch der Meinung, es gebe "keinen einzigen Grund, warum die Ukraine auch nur auf einen Quadratmeter ihres Territoriums verzichten sollte".