Politik

Leak von Haftbefehl Kretschmer verspricht Aufklärung

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Zahlreiche Blumen liegen am Tatort in Chemnitz.

(Foto: dpa)

In Chemnitz ist die Lage angespannt. Am Abend trifft sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit Bürgern der Stadt, vorab kündigt er Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen an.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zu Beginn seines Chemnitz-Besuches nach den Krawallen eine rasche Aufklärung der illegalen Veröffentlichung eines Haftbefehls angekündigt. "Die Leute werden zur Verantwortung gezogen werden. Das werden wir bald auch sehen", sagte der CDU-Politiker.

Der von rechten Gruppierungen im Internet veröffentlichte Haftbefehl betrifft einen von zwei Migranten, die die Staatsanwaltschaft verdächtigt, am Wochenende einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben. In der Folge kam es in Chemnitz zu Ausschreitungen, die mit Anlass für die Reise des Ministerpräsidenten in die Stadt sind. Bei den von rechten Gruppierungen angeheizten Protesten am Sonntag und Montag wurden Ausländer bedroht und der verbotene Hitler-Gruß gezeigt.

Kretschmer versprach, dafür zu sorgen, "dass diejenigen, die mit einem Hitler-Gruß durch die Stadt gelaufen sind, ebenfalls verurteilt werden". Mit Blick auf ein für den Abend geplantes Zusammentreffen mit Bürgern sagte der CDU-Politiker in der drittgrößten sächsischen Stadt: "Ich möchte gern zur Verfügung stehen für Gespräche. Es gibt viele Menschen, die Sorgen haben, die die Ereignisse der letzten Tage aufwühlen."

Viele Sicherheitskräfte im Einsatz

Auch die Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig setzt auf Dialog. "Ich denke, das ist das Beste, was man im Moment tun kann: unmittelbar mit denen reden, die sich betroffen fühlen." Die Innenstadt ist mit einem umfangreichen Aufgebot an Sicherheitskräften gesichert. Rechte Gruppierungen haben Kundgebungen angekündigt.

Inmitten der angespannten Atmosphäre verlegte der Kölner Künstler Gunter Demnig in Chemnitz 19 Stolpersteine. Sie erinnern vor den einstigen Wohnorten an einzelne Opfer des Nationalsozialismus. Bei der von einer kleinen Schar interessierter Bürger und Anwohner verfolgten Zeremonie gab es keine Zwischenfälle.

AfD-Chef Alexander Gauland sagte bei n-tv, dass die Auschreitungen in Chemnitz zwar "bedauernswert" seien, aber nicht den Protest der Chemnitzer Bürger delegitimierten. Viele fühlten sich verunsichert. Zum angekündigten Schweigemarsch, den AfD-Politiker für Samstag in Chemnitz planen, sagte er, dass diese sich entschlossen hätten, "den Chemnitzern zu Hilfe zu eilen". Dann könnten diese ausdrücken, was sie denken und fühlen.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts

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