Friedrich Merz sorgt mit einem Interview für Empörung, in dem er eine Zusammenarbeit der AfD mit der CDU in Kommunen nicht dezidiert ausschließt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer springt seinem Parteichef bei. Eine "lupenreine Trennung" der Parteien sei in der Praxis kaum möglich, sagt er.

In der Debatte über eine etwaige Kooperation von CDU und AfD in Kommunen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer für einen "pragmatischen Umgang" mit der Partei plädiert. Eine "lupenreine Trennung" sei bei Sachentscheidungen auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten, sagte Kretschmer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). In Städten und Gemeinden reiche es nicht zu sagen: "Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist."

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Ähnlich hatte sich am Sonntag CDU-Chef Friedrich Merz geäußert - und damit heftige Kritik auch in der eigenen Partei hervorgerufen. Kritikerinnen und Kritiker warfen ihm vor, entgegen der Beschlusslage der Partei Wege der Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Merz nannte die Vorwürfe am Montag abwegig und machte deutlich, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte. Auch auf kommunaler Ebene gebe es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, stellte er nun klar.

In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" sagte Kretschmer nun: "Man darf es sich nicht so leicht machen. Wir dürfen nicht nur einfach reflexartig von einer Brandmauer sprechen", warnte Kretschmer. Er wiederhole seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Herbst 2017 immer wieder, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle. Kretschmer beklagte, vielen Wählern sei der wahre Kern der AfD offenbar nicht bewusst. Deshalb dürfe man es sich mit Ausgrenzung und Brandmauern nicht zu leicht machen, sondern müsse erläutern, was drohe, wenn die AfD an die Macht kommen sollte.

AfD "gewählt wie jede andere Partei"

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"Ein Fehler in der Debatte ist es immer wieder, mit Verkürzungen zu arbeiten", sagte Kretschmer im FAZ-Interview. Die AfD sei in Gemeinde- und Kreis-Räte sowie Landesparlamente "gewählt wie jede andere Partei", betonte er. Nach der sächsischen Gemeindeordnung seien die Gemeinderäte Teil der Verwaltung. "Wir müssen aus dem Umgang mit der NPD lernen und dürfen keine Märtyrer erzeugen, mit denen angeblich niemand sprechen will, um drängende lokale Probleme wie etwa den Bau eines Kindergartens zu lösen", so Kretschmer.

Darüber stehe aber der Wesenskern der Partei, der sich in Parteiprogrammen, Beschlüssen und in der Auswahl der Führungsspitze ausdrücke. Und hier gebe es eine so eindeutige Radikalisierung, die Sorge bereite und der Grund sei, dass eine Zusammenarbeit falsch sei. "Die AfD ist eben gerade keine normale demokratische Partei. Sie ist im Gegenteil eine radikal populistische Partei, die die vielen Werte unseres anständigen Zusammenlebens missachtet", sagte er.