Krieg belastet StaatshaushaltPutin soll seine Oligarchen zu Spenden drängen
Der Kreml stürzt den russischen Staatshaushalt mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in eine tiefe Krise. Einem Medienbericht zufolge soll Präsident Putin jetzt sogar Hilfe bei den steinreichen Oligarchen suchen. Mindestens einer hat sich offenbar zu einer üppigen Zahlung bereiterklärt.
Der russische Präsident Wladimir Putin drängt Medienberichten zufolge Oligarchen zu Beiträgen für den angeschlagenen Staatshaushalt. Damit sollen die Staatsfinanzen angesichts der hohen Kosten für den Krieg in der Ukraine stabilisiert werden, wie die Zeitung "Financial Times" und das Online-Portal "The Bell" unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen berichteten. Putin wolle demnach weiterkämpfen, bis Russland die übrigen Gebiete in der ostukrainischen Donbas-Region eingenommen habe.
Putin traf sich den Berichten zufolge am Donnerstag hinter verschlossenen Türen mit führenden russischen Geschäftsleuten. Laut "The Bell" ging es dabei um die Finanzierung des Militärs und die Fortsetzung des Krieges, der sich seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 im fünften Jahr befindet. Der Milliardär Suleiman Kerimow habe dabei einen Beitrag von 100 Milliarden Rubel (umgerechnet 1,1 Milliarden Euro) zugesagt. Der Bericht ließ sich nicht überprüfen. Eine Anfrage in Kerimows Büro im russischen Föderationsrat blieb unbeantwortet.
Russlands Wirtschaft ist mit westlichen Sanktionen belegt. Der Staatshaushalt leidet unter sinkenden Einnahmen aus Öl- und Gasexporten sowie einer schwächelnden Konjunktur, die die Steuereinnahmen aus anderen Wirtschaftsbereichen schmälert. Die Regierung hat deshalb bereits die Mehrwertsteuer angehoben. Die Konjunkturaussichten trüben sich ein, obwohl die Kriegswirtschaft auf Hochtouren läuft. Die Industriestaaten-Organisation OECD rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum in Russland von 0,6 Prozent, nach 1,0 Prozent im Vorjahr.
Ölexporte eingebrochen
Insidern zufolge bereitet die russische Regierung bereits eine mögliche Kürzung aller nicht sicherheitsrelevanten Ausgaben um zehn Prozent vor. Die endgültige Entscheidung hänge jedoch von der Dauerhaftigkeit des durch den Iran-Krieg ausgelösten Ölpreisanstiegs ab.
Das Land profitiert derzeit nur begrenzt davon: Mindestens 40 Prozent der russischen Kapazitäten für den Ölexport sind in dieser Woche nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen zum Erliegen gekommen. Dies geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters auf Grundlage von Marktdaten hervor. So musste Insidern zufolge die Öl-Verladung in den wichtigen russischen Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga gestoppt werden.