Krise "ist existenziell"FDP erlebt nächsten "bitteren Abend"
Für die FDP läuft es seit dem Ampel-Aus auf Bundesebene nicht gut. Vor zwei Wochen fliegen sie in Baden-Württemberg aus dem Landtag, jetzt in Rheinland-Pfalz. Strack-Zimmermann sieht "Monate ohne erkennbare Strategie", Wissing nennt die "libertäre Ausrichtung gescheitert".
Der Auflösungsprozess der FDP setzt sich fort. Die Liberalen sind in Rheinland-Pfalz erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, und mit gerade einmal rund zwei Prozent sogar extrem deutlich. Sie fliegen dort nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus der Regierung. Künftig werden sie damit nur noch in 6 von 16 Landtagen vertreten sein und nur noch in einem Land mitregieren - in Sachsen-Anhalt. Dort wird allerdings im September gewählt und die Liberalen könnten dann ganz aus der Regierungsverantwortung verschwinden.
Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, sprach auf der Wahlparty der Liberalen von einem "bitteren Abend". Sie habe sich ein anderes Ergebnis erhofft. Zu ihrer eigenen Zukunft sagte Schmitt in der ARD: "Ich trage als Vorsitzende und Spitzenkandidatin die Verantwortung." Die Partei werde nun in den Gremien weitere Schritte beraten. Sie wolle am Montag einen Vorschlag unterbreiten.
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei. "Wir haben gekämpft", sagte Büttner in einer kurzen Erklärung in der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. "Fakt ist aber, wir haben verloren." Büttner sagte, es tue ihr für Rheinland-Pfalz leid, dass das Land nun wie der Bund eine "Weiter so"-Konstellation bekomme. Die Freien Demokraten stünden für alle, die in Deutschland etwas bewegen wollten. "Es liegt an uns, unsere Stimme klarer, stärker und leidenschaftlicher zu erheben", sagte sie weiter.
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte falsche strategische Entscheidungen als Ursache für das desaströse Abschneiden. "Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehlt vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändert", sagte sie dem "Tagesspiegel".
Der verpasste Einzug in den Bundestag Anfang 2025 sei ein "Schock", der "immer noch allen in den Knochen steckt", so Strack-Zimmermann. Ihre Partei habe es verpasst, die richtigen Lehren zu ziehen: "Einmal nicht mehr in den Bundestag gewählt worden zu sein, ist tragisch, ein zweites Mal ein politisches Versagen", warnte Strack-Zimmermann.
Ihre Partei sieht die Europaabgeordnete nun in einer höchst bedrohlichen Lage: "Wenn eine Partei nur noch zwei Prozent der Stimmen bekommt, ist das existenziell", sagte sie. Damit kritisierte die 68-Jährige die aktuelle Parteispitze um Christian Dürr: "Ich befürchte, dass viele in und außerhalb der FDP das Gefühl haben, dass wir seit der Bundestagswahl noch nicht einmal losgelaufen sind."
Wissing sieht "fundamentale Fehlentscheidungen"
Für Volker Wissing, den früheren FDP-Landesvorsitzenden und Ex-Bundesverkehrsminister, ist das Scheitern "die Folge einer Reihe von fundamentalen Fehlentscheidungen der Partei", wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. "Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert."
Auch das Ende der Ampelregierung, das die damalige FDP-Spitze bereits vor der Entscheidung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz geplant hatte, sei ein Problem für die Liberalen. Es habe "die Partei in eine existenzielle Krise geführt", sagte Wissing. "Die Bürger wollen ein konstruktives und lösungsorientiertes Regieren." Der Ex-FDP-Landeschef sprach bereits im Laufe der Woche davon, dass er eine "Existenzkrise" innerhalb der Partei hatte kommen sehen, bevor sie nun tatsächlich eintrat.
Vor der Niederlage in Rheinland-Pfalz war die FDP vor wenigen Wochen bereits in Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte sie den Wiedereinzug ins Parlament ebenfalls verpasst.