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Debatte über neue Verfassung Kuba macht "Zugeständnisse an den Feind"

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Fidel Castro gilt als der Übervater der Revolution, doch mit der neuen Verfassung verabschiedet Kuba sich vorsichtig von alten Tabus.

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Dezente Dezentralisierung der Macht, Privatwirtschaft, sogar "Meinungsfreiheit": Kuba stellt eine neue Verfassung zur Diskussion. Festnahmen aus politischen Gründen gibt es allerdings weiterhin.

Als die Nationalversammlung sich schon auf die Abschlussrede ihrer historischen Debatte einstellt, macht die Abgeordnete Daicar Saladrigas einen Vorschlag. "Freiheit des Wortes", das könne doch geändert werden in "Meinungsfreiheit"? Die kubanischen Volksvertreter sind einverstanden. Einstimmig votieren sie im Juli für ein Menschen- und demokratisches Grundrecht im Entwurf der neuen Verfassung. Die Hauptziele darin: Sozialismus, Souveränität, Wohlstand.

Seit rund zwei Wochen ist in dem karibischen Land nun eine riesige Informationskampagne im Gange, bei der rund eine Million gedruckte Exemplare des Textes unter den elf Millionen Einwohnern in Umlauf gebracht worden sind. Von heute an und bis zum 15. November wird landesweit darüber diskutiert, am Arbeitsplatz und anderen Treffpunkten. Dabei werden Änderungsvorschläge gesammelt, an die Kommission der Nationalversammlung weitergeleitet und von dieser eingearbeitet. So ist es zumindest angekündigt. Per Referendum soll das Volk im Februar entscheiden, ob es die neue Verfassung annimmt oder nicht.

Über die beginnenden Diskussionen sagte Präsident Miguel Díaz-Canel mit Pathos: "Jeder Kubaner wird seine Meinung frei äußern können." Aber Meinungsfreiheit ist in Kuba womöglich etwas anderes als in Demokratien: Private Medien bleiben verboten. Die Kommunistische Partei Kubas wird weiterhin die einzige erlaubte politische Partei sein. Anfang August wurde der Chef der nicht zugelassenen Partei Unión Patriótica de Cuba verhaftet, weil er versucht haben soll, einen Geheimdienstmitarbeiter zu überfahren. Er selbst sagt, er sei Opfer eines versuchten Attentats. Dem Oppositionellen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Von Anfang des Jahres bis Ende Juli wurden 1805 Menschen aus politischen Gründen festgenommen, gibt die regimekritische Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung in Kuba an. Im Jahr 2016 registrierte die Organisation insgesamt 9940 Festnahmen. Im vergangenen Jahr waren es 5155.

Der vorgeschlagene Text enthält neben dem Meinungsfreiheitsgrundsatz noch weitere Änderungen im Vergleich zur aktuellen Verfassung, etwa die Grundlage für gleichgeschlechtliche und jegliche andere Ehen; ein Projekt, das von Mariela Castro, Tochter des Ex-Präsidenten Raúl, vorangetrieben wurde. Auch Díaz-Canel gilt seit seinen Anfangstagen in der Kommunistischen Partei als Befürworter von LGBTQ-Rechten.

Regierung soll "effizienter" werden

Das Kernstück sind jedoch die Änderungen der Staatsstruktur. Die Amtszeit eines Präsidenten wird in dem Entwurf auf fünf Jahre festgesetzt, einmal kann er wiedergewählt werden. Zusätzlich zum Präsidenten soll es künftig einen Premierminister geben, der das Tagesgeschäft im Sinne des Staatsoberhaupts führt. Diese Funktion war bei der vergangenen Verfassungsreform 1976 abgeschafft worden. Ein weiterer neuer Führungsposten vereint die Präsidentschaft der Nationalversammlung und des Staatsrats.

All diese Änderungen in der Führung sind eine klare Abkehr von der bisherigen Praxis. Fidel Castro hatte jahrzehntelang alle diese Spitzenpositionen plus die Parteiführung inne, auf ihn folgte sein Bruder Raúl. Als der im vergangenen Frühjahr abtrat, blieb er zwar Parteichef, die anderen Posten übernahm jedoch Díaz-Canel. Der wird nun einige seiner Verantwortlichkeiten abgeben. Das gilt auch für den Staatsrat, in dem 31 Mitglieder der Nationalversammlung sitzen und manche zugleich Teil des Ministerrats sind. Sie erlassen so derzeit auch Gesetze für ihre eigenen Ministerien. Die Besetzungen der beiden Räte sollen sich künftig nicht mehr überschneiden.

Mit Machtabgabe oder gar Demokratisierung haben diese Veränderungen nur sehr eingeschränkt zu tun. Es geht eher darum, Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen und Korruption vorzubeugen. Durch die personellen Umstrukturierungen sollen die Regierungsgeschäfte laut kubanischen Regierungsmitarbeitern "effizienter" werden.

Der sozialistische Karibikstaat vor den Toren der USA verändert sich seit Jahren. Ex-Staatschef Raul Castro hatte ab 2008 behutsam Reformen durchgeführt, seinerzeit auch ermutigt durch die Entspannungspolitik des damaligen US-Präsidenten Barack Obama. Fidel Castro hatte die Maßnahmen als "Zugeständnisse an den Feind" gebrandmarkt. Privatbesitz ist erlaubt, wenn auch sehr eingeschränkt. Bislang greifen die Neuerungen nur teilweise. Die kubanische Wirtschaft wuchs im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent. Eine Agrarreform wurde nach wenigen Jahren wieder rückgängig gemacht. Aber die ausländischen Investitionen betrugen im vergangenen Jahr 2 Milliarden US-Dollar, etwa doppelt so viel wie in jedem anderen Jahr davor.

Die neue Verfassung soll auch diese wirtschaftlichen Änderungen festschreiben. Kommunismus taucht als Ziel nicht mehr auf, vielmehr werden Marktwirtschaft, Privatbesitz und ausländische Investitionen anerkannt. 590.000 Kubaner arbeiten inzwischen auf eigene Rechnung. Insgesamt 13 Prozent der kubanischen Wirtschaft ist privat, obwohl die Aktivität noch immer strikt reglementiert ist. Dass die Diskussionen über all das am heutigen 13. August beginnen, ist kein Zufall: Es ist das Geburtsdatum von Fidel Castro.

Quelle: n-tv.de

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