Politik

Kommunismus ja, aber ... Kuba stimmt für neue Verfassung

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Kuba stimmt mit 86,8 Prozent einer neuen Verfassung zu.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kuba bleibt kommunistisch, und dennoch bringt die neue Verfassung, über die auf dem Inselstaat nun abgestimmt wurde, einige Veränderungen. So darf der Präsident künftig nur noch zehn Jahre im Amt bleiben, zudem wird es einen Ministerpräsidenten geben.

Die Kubaner haben nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt. 86,8 Prozent der Wähler sprachen sich in einem Referendum laut Wahlkommission (CEN) des sozialistischen Inselstaats für die Verfassungsnovelle aus. Mit "Nein" stimmten demnach neun Prozent, wie CEN-Präsidentin Alina Balseiro weiter mitteilte. Die übrigen Stimmen seien nicht gültig gewesen.

Rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Laut Balseiro lag die Wahlbeteiligung bei rund 84 Prozent.

Die neue Verfassung sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wird nicht angetastet - sie bleibt die einzige legale politische Kraft. Auch das Streben nach einer kommunistischen Gesellschaft blieb im Text erhalten. Neu ist der Begriff des privaten Eigentums, der in der Verfassung verankert wurde. Zudem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/AFP

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