Politik

Privatbesitz offiziell erlaubt Kuba streicht Kommunismus aus Verfassung

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Auch wenn Miguel Díaz-Canel nun Präsident Kubas, hat sein Vorgänger Raul Castro (sitzend mit Uniform) noch großen Einfluss - er ist noch immer Generalsekretär der Kommunistischen Partei.

(Foto: imago/Agencia EFE)

Kuba gibt sich eine neue Verfassung und die klingt erstmal modern. Privatbesitz und gleichgeschlechtliche Ehe werden zugelassen, sogar das Wort "Kommunismus" wird gestrichen. Doch es gibt auch Kritik.

Das Parlament in Kuba hat eine neue Verfassung verabschiedet, in der unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen sowie privater Besitz anerkannt werden. In dem am Sonntag in der Hauptstadt Havanna angenommenen Entwurf verschwindet außerdem erstmals der Begriff Kommunismus aus der Verfassung. Die Kommunistische Partei Kubas bleibt aber die einzige legale Partei des sozialistischen Karibikstaats.

Einen Übergang in ein marktwirtschaftliches System schloss Staatspräsident Miguel Díaz-Canel vergangene Woche aus. Es werde keine Abweichung von Kubas "revolutionärer Politik" und keine "kapitalistische Wende" geben, stellte er klar. Kubas "sozialistischer Charakter" bleibe gewahrt.

Künftige Präsidenten sollen höchstens zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Außerdem soll der "Präsident der Republik" künftig ein eigenes Amt sein und nicht wie bislang der Vorsitzende des Staatsrats sein. Zudem soll es erstmals seit 1976 wieder einen Premierminister geben.

Kein Platz für Grundrechte

Die spanische Zeitung "El País" kritisierte, dass der Verfassungstext keinen Platz lasse für Grundrechte wie Pressefreiheit, Beitritt zu Gewerkschaften und politische Versammlung, deren zwingende Notwendigkeit in keiner Weise durch Errungenschaften wie die in Kuba so gelobte freie Gesundheitsversorgung und Bildung kompensiert wird.

Die Kubaner sollen bis November in öffentlichen Foren über die Reform beraten und danach in einem Referendum über die erste neue Verfassung seit 1976 abstimmen. Die neuen Paragrafen nennen erstmals den Begriff des privaten Besitzes und erkennen ausländische Investitionen als wichtigen Faktor des Wirtschaftswachstums an.

Die Vorschläge für die Verfassungsreform stammen von einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro. Die Reform, der nach 1976 drei Mal veränderten Verfassung, soll den Kurs der wirtschaftlichen Öffnung festschreiben, den das Land seit 2008 unter Castro eingeschlagen hatte. Dazu gehört auch die Anerkennung der wichtigen Rolle ausländischer Investitionen - ohne etwas an der "Unumkehrbarkeit des Sozialismus" und der führenden Rolle der KP zu ändern. Raúl Castro ist weiterhin Generalsekretär der allein regierenden Kommunistischen Partei.

Gemäß der neuen Verfassung soll Arbeit im privaten Sektor ausdrücklich gestattet sein, nachdem entsprechende Genehmigungen etwa ein Jahr lang ausgesetzt waren. Dies betrifft insbesondere die Gastronomie, das Taxigewerbe, Dienstleistungsunternehmen und Wohnungsvermietungen. Derzeit sind amtlichen Angaben zufolge 591.000 Menschen, das sind 13 Prozent der Erwerbsbevölkerung im kleinen, aber dynamischen Privatsektor tätig.

Künftig soll es dort zugleich stärkere Kontrollen geben. Kleine und mittlere Unternehmer müssen über ein Bankkonto verfügen, über das sich sämtliche Geschäfte verfolgen lassen. Außerdem müssen sie Steuern bezahlen und die legale Herkunft ihrer Einkommen nachweisen. Pro Person soll zudem nur eine Geschäftslizenz vergeben werden, um die Anhäufung persönlichen Reichtums zu vermeiden.

Ehe ist nun Verbindung zwischen zwei Personen

Die Ehe wird als "freiwillige Verbindung zwischen zwei Personen" definiert, was den Weg für die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern frei macht. Angetrieben wurde die Ehe für alle vor allem von der Abgeordneten Mariela Castro, Tochter des früheren Präsidenten Raúl Castro. Als Direktorin des Nationalen Zentrums für Sexualerziehung (Cenesex) setzt sich Mariela Castro bereits seit Langem für die Rechte von Homosexuellen und Transsexuellen ein.

Der neue Verfassungstext solle sich an die wirtschaftliche, soziale und politische Realität in Kuba und der internationalen Gemeinschaft anpassen, sagte Staatsratssekretär Homero Acosta, enger Vertrauter von Raúl Castro und Architekt der Reform. Kuba solle "sozialistisch, souverän, unabhängig, wohlhabend und nachhaltig" sein, sagte Parlamentspräsident Esteban Lazo.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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