Politik

Frontalangriff auf Altmaier Kubicki fürchtet Gewalt infolge der Corona-Politik

Angesichts weiter sinkender Fallzahlen warnt FDP-Vize Kubicki davor, dass die Wut der Kritiker von Corona-Beschränkungen in Gewalt umschlagen könnte. Zugleich gewinnt die Debatte um baldige Öffnungen weiter an Fahrt. Doch Bayerns Landeschef Söder bremst.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert eine Ablösung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Kubicki sagte der "Bild"-Zeitung, Altmaier trage die Verantwortung dafür, dass versprochene Finanzhilfen bei vielen Unternehmern immer noch nicht angekommen seien. "Das ist richtig schiefgelaufen. Es wäre gut, wir hätten einen anderen Menschen in dieser Verantwortung."

Kubicki kritisierte zudem, Unternehmer müssten noch sechs Wochen lang auf die Auszahlung der Überbrückungshilfe III warten. Diese könne frühestens Ende März ausgezahlt werden, wenn sie jetzt beantragt werde. Er fürchte, dass der zunehmende Unmut über die Corona-Maßnahmen in Gewalt umschlagen könnte. "Die Teildepression schlägt wirklich in Wut um. Die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen, befürchte ich", sagte er.

Dabei hält die große Mehrheit der Bundesbürger die Verlängerung der Maßnahmen laut einer Umfrage für richtig. 72 Prozent der Befragten stehen hinter der Entscheidung von Bundesregierung und Ländern, die Einschränkungen bis zum 7. März zu verlängern, ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Ein Viertel ist mit der Verlängerung nicht einverstanden. Mehrheitlich abgelehnt wird die Verlängerung des Lockdowns ausschließlich von den Anhängern der FDP (66 Prozent) und der AfD (84 Prozent).

Müller verspricht Öffnungsplan

Unterdessen nimmt die Debatte über Lockerungen der staatlichen Beschränkungen Fahrt auf. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat spätestens zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März einen Stufenplan für Öffnungsschritte versprochen. Daran müsse man sich auch langfristig orientieren können, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass bis zum 3. März ein Plan vorliege, antwortete er: "Da bin ich mir ganz sicher."

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte für das nächste Bund-Länder-Gespräch zur Corona-Krise einen "klaren Ausstiegsplan aus den bisherigen Regularien". "Man muss planen können. Auch die Wirtschaftsunternehmen. Und deswegen brauchen wir beim nächsten Treffen am 3. März unbedingt einen Plan, der klar sagt, bei welcher Inzidenz wir was machen", sagte der CDU-Politiker in der ARD.

Günther rügt Arbeit des Bundes

Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen äußerte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Seitens des Bundes habe es zu wenig Vorschläge für eine Öffnungsstrategie gegeben, sagte er der "Welt". Das Erstellen eines Perspektivplans habe das Gremium "nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben". Darüber hinaus sei es nicht hilfreich gewesen, mit der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 ein neues Ziel zu setzen. "Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären müssen, dann irritiert das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft."

Hintergrund der Verlängerung war die Befürchtung, dass sich die ansteckenderen Varianten des Coronavirus durch zu schnelle Lockerungen auch in Deutschland ungehindert verbreiten könnten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dazu am Sonntagabend in der ARD: "Wenn diese Mutation nicht so zuschlägt wie viele Experten befürchten, dann wird es sehr schnell, sehr rasch weitere Öffnungsschritte geben, ganz selbstverständlich. Wenn sich das ändern sollte, dann wird es sehr viel schwieriger."

Quelle: ntv.de, jug/rts/dpa