Die FDP landet bei der dritten Landtagswahl in Folge bei um die 1 Prozent - ein enttäuschendes Ergebnis, auch für Parteivize Kubicki. Für ihn ist klar: Die Ampel zieht seine Partei nach unten. Noch am Wahlabend spekuliert Kubicki darüber, wie lange das Bündnis in Berlin wohl noch durchhalten könnte.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen auf Bundesebene nur noch wenige Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. "Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flott machen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder erstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken", sagte Kubicki Welt TV.

An den Ergebnissen der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und nun in Brandenburg gebe es nichts schönzureden. Dreimal in Folge um ein Prozent bedeute, "dass die Freien Demokraten marginalisiert sind".

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Politik 22.09.24

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Er verwies aber auch auf das Abschneiden der Grünen und sagte: "Die Menschen sind mit der Ampel fertig." Für die FDP und ihre Wähler seien die Ampel und die Grünen toxisch. Doch müsse die Partei nicht unmittelbar den Stecker ziehen. Er sagte: "Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht."

Den Grünen warf Kubicki eine verfehlte Migrationspolitik vor. "Wenn die Vorsitzende der Grünen, Frau Lang, erklärt, wir nehmen so viele Menschen auf, auch wenn wir daran pleitegehen, zeigt das die Wirklichkeitsverweigerung", sagte Kubicki in Richtung der Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang mit Blick auf die Asyldebatte. Kubicki sagte: "Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik."

Djir-Sarai: "Herbst der Entscheidungen"

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte noch am Wahlabend Konsequenzen. "Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben", sagte Djir-Sarai am Wahlsonntag in Berlin. Das Ergebnis für seine Partei sei "bitter" und "enttäuschend", auch wenn es absehbar gewesen sei. Die FDP werde das Ergebnis in ihren Gremien in den kommenden Tagen intensiv beraten, kündigte Djir-Sarai an.

Später, in der Berliner Runde der ARD, erläuterte Djir-Sarai: "Es geht darum, die Probleme zu lösen. Es geht ja nicht darum, jetzt über Farbenlehre oder unterschiedliche Koalitionen sich hier zu unterhalten." Bundespolitische Themen hätten die Wahl in Brandenburg entschieden. "Wir haben wesentliche Fragen in unserem Land, die noch nicht geklärt sind", sagte er.

Djir-Sarai nannte eine Wirtschaftswende und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland. "Und natürlich das große Thema Migration. Und da erwarten die Menschen konkrete Lösungen und Entscheidungen." Nötig seien schnelle Lösungen.