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Antrag gegen FDP-Bundesvorstand Kubicki will Russland-Sanktionen prüfen

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Wolfgang Kubicki will die Russland-Sanktionen "kritisch" überprüfen lassen.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Auf dem FDP-Parteitag am Wochenende kommt es in der Frage des Umgangs mit Russland zu einer Konfrontation: Vize Kubicki stellt sich mit einem Änderungsantrag gegen die Pläne des Vorstands. Er will die Russland-Sanktionen auf den Prüfstand stellen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki riskiert beim Thema Russland-Sanktionen die Konfrontation mit dem Bundesvorstand seiner Partei. Die Strafmaßnahmen hätten bislang "keine erkennbaren Fortschritte in Richtung der gewünschten deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung", heißt es in einem Änderungsantrag Kubickis zum Parteitagsantrag des Bundesvorstands, der auf der Internetseite der FDP veröffentlicht wurde.

Der Bundesvorstand macht in seinem Antrag hingegen deutlich: "Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen." Der Parteitag der Liberalen findet am Samstag und Sonntag in Berlin statt.

Die "bisherigen Sanktionen" sollten einer "kritischen Überprüfung" unterzogen werden, heißt es in Kubickis Änderungsantrag. Ein "dosiertes Entgegenkommen" solle daher nicht ausgeschlossen werden, um den Friedensprozess "unsererseits wieder zu dynamisieren".

Parteichef Christian Lindner und Kubicki sind in der Frage der Russland-Sanktionen seit längerem uneins. In der FDP wird stets betont, dass man sich in der Forderung nach mehr Dialog mit Russland einerseits und einer klaren Haltung andererseits einig sei. Lediglich in der Sanktionsfrage gebe es unterschiedliche Haltungen.

"Sach- und keine Machtfrage"

Linder sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es handele sich "um eine Sach- und keine Machtfrage". Auch wenn Kubicki beim Parteitag in Berlin nicht die Mehrheit erhalte, sei dieser nicht beschädigt, sondern bleibe freier Demokrat "mit besonders freiem Geiste". Lindner hatte in der Frage auf eine Entscheidung beim Parteitag gedrängt.

Ein Sprecher Kubickis sagte, der Parteivize bringe den Antrag ein, weil er eine eigene Meinung habe. Dies müsse in einer "Partei des Meinungsstreits" möglich sein. Kubicki selbst hatte mehrfach betont, es handele sich nicht um einen persönlichen Streit mit Lindner und erst recht nicht um eine Machtprobe.

Unterstützung dürfte Kubicki aus Thüringen bekommen. Der dortige FDP-Landesverband plädiert in einem eigenen Antrag für eine deutliche Aufweichung der Sanktionen. Die Strafmaßnahmen sind von den EU-Staaten wegen der Annexion der Krim und Russlands Agieren in der Ukraine-Krise einstimmig verhängt worden und werden regelmäßig um mehrere Monate verlängert. Am umstrittensten sind die Wirtschaftssanktionen, weil sie auch die deutsche Wirtschaft treffen. Sie beschränken zum Beispiel den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten für russische Staatsbanken und große Energie- und Rüstungsfirmen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/rts

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