Politik

"Raus aus neoliberaler Pampa" Kühnert will die SPD radikalisieren

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Neuanfang glaubwürdig mit Gesichtern unterfüttern: Kühnert auf dem Bundeskongress der Jusos.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der neue Juso-Vorsitzende ist der alte. Ohne Gegenkandidaten gelingt Kevin Kühnert in Schwerin die Wiederwahl. Vorher macht er noch mächtig Stimmung im Saal. Die SPD müsse nach links rücken und die GroKo verlassen. Einen Parteichef Scholz findet der 30-Jährige nicht geeignet für den Neuanfang.

Juso-Chef Kevin Kühnert ist für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation gewählt worden. Der 30-jährige Berliner trat auf dem Juso-Bundeskongress in Schwerin ohne Gegenkandidaten an und erhielt 88,6 Prozent der Stimmen. Damit verbesserte er das Ergebnis seiner ersten Wahl 2017, als ihm knapp 76 Prozent der Delegierten das Vertrauen ausgesprochen hatten. Kühnert gilt als Kritiker der Großen Koalition (GroKo) in Berlin.

Unter dem Applaus der rund 300 Delegierten untermauerte er seinen Anspruch auf einen Sitz im neuen SPD-Bundesvorstand. "Wir haben gesagt, dass wir Verantwortung in der SPD übernehmen wollen. Wir möchten, dass sie sich verjüngt und dass sie vielfältiger wird. Davon ist bisher noch nicht so fürchterlich viel zu sehen", konstatierte Kühnert. Doch ließ er offen, ob er - wie zuvor in Interviews geäußert - einen der einflussreichen Stellvertreterposten anstrebt.

In seiner Rede betonte Kühnert, dass die Jusos die bevorstehende Neubesetzung der SPD-Bundesspitze als Richtungsentscheidung sehen und auf einen Linksruck mit einem vorzeitigen Ende der GroKo setzen. "Es geht um die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Wählern." Die SPD sei zu einem Reparaturbetrieb geworden, gehe nicht an die Wurzeln der Probleme und lasse Visionen vermissen. Auch deshalb verliere sie trotz einiger politischer Erfolge an Zustimmung.

Kühnert bekräftigte die Unterstützung der Jusos für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Rennen um den SPD-Parteivorsitz. Mit der Positionierung für das linke Bewerber-Duo solle der Status Quo der SPD und der Status Quo der Großen Koalition infrage gestellt werden. "Wir wollen, dass die SPD aus der neoliberalen Pampa rauskommt und das glaubwürdig auch mit Gesichtern unterfüttert", sagte Kühnert.

"Wo nötig auch Enteignungen"

Anders als die leicht favorisierten Mitbewerber um die Doppelspitze, Klara Geywitz und Olaf Scholz, stehen Esken und Walter-Borjans wie die Jusos der Berliner schwarz-roten Koalition kritisch gegenüber und befürworten eher ein vorzeitiges Ende. Bei den Jungsozialisten engagieren sich nach eigenen Angaben bundesweit rund 70.000 junge Menschen.

"Wir wünschen von der SPD Radikalität im Wortsinn: Radikal heißt, an die Wurzeln der Probleme zu gehen. Das vermissen die Menschen an unserer Partei", sagte Kühnert. Dazu gehörten mehr Steuergerechtigkeit und eine Investitionspflicht in öffentliche Infrastruktur. "Zukunft gibt es nicht für lau. Da muss investiert werden", betonte Kühnert. Der 30-Jährige forderte zudem beherztes Eingreifen in den Wohnungsmarkt, "wo nötig auch Enteignungen" und sprach sich für einen über allgemeine Gebühren finanzierten Nahverkehr aus.

Mit Spannung, aber auch mit einer Portion Misstrauen, werden Kühnerts Schritte in der Partei beobachtet. Denn sein turnusgemäßer Antritt für eine zweite Amtszeit als Juso-Chef fiel ausgerechnet in die entscheidende Phase der personellen Neuaufstellung der SPD. Noch bis kommenden Freitag können die rund 425.000 Parteimitglieder ihre Stimme in der Stichwahl um den Vorsitz abgeben. Dabei stehen die Chancen für Vizekanzlers Scholz und seine Brandenburger Teampartnerin Klara Geywitz nicht schlecht, zumal die SPD in der Koalition nun doch noch die Grundrente durchgesetzt hat.

Quelle: ntv.de, mau/dpa