Politik

"Drecksau ist Drecksau" Künast bringt Richter zum Umdenken

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"Fast schon Rechtsverweigerung": Grünen-Politikerin Renate Künast geht erfolgreich gegen einen Beschluss des Berliner Landgerichts vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auf Facebook muss sich Grünen-Politikerin Künast übelste Beschimpfungen anhören. "Stück Scheiße" gehört zu den vornehmen Ausdrücken. Das Gericht sieht darin keine Straftat. Nach öffentlicher Kritik und Künasts Beschwerde wird das Urteil noch mal geprüft - und die Richter ändern ihre Einschätzung.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat es begrüßt, dass das Landgericht Berlin seinen Beschluss zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie abgeändert hat. "Na endlich sind sie mal dazu gekommen, eine Entscheidung zu treffen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man habe ja schon den Eindruck gewinnen können, dass das Gericht "Rechtsverweigerung" betreibe, sagte Künast dem RND weiter, fügte allerdings hinzu, es sei "komisch", dass das Gericht manche Begriffe für nicht zulässig halte und andere für zulässig. "Drecksau ist Drecksau; da kann man nicht anfangen, mit Sachzusammenhängen zu argumentieren", sagte sie.

Zuvor hatte das Berliner Landgericht mitgeteilt, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht. Der neue "Abhilfebeschluss" ist noch nicht rechtskräftig.

Künast will, dass die personenbezogenen Daten aller 22 Nutzer herausgegeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. In sechs Fällen hat sie dies nun erreicht. "Als demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren", hatte die Grünen-Politikerin betont.

Laut dem damaligen Gerichtsbeschluss waren alle Kommentare keine Diffamierung der Person und damit keine Beleidigung. Unbekannte hatten Künast unter anderem als "Stück Scheiße" und "Geisteskranke" bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Beiträge geschrieben. Die Entscheidung des Berliner Landgerichts war öffentlich auf Unverständnis gestoßen. Die sechs Nutzer-Äußerungen, die jetzt als Beleidigung gesehen werden, hätten einen "ehrherabsetzenden Inhalt", der nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen sei, hieß es vom Gericht weiter. Bei den anderen 16 Kommentaren sah das Gericht noch keine Straftat der Beleidigung. Da Künast eine umfassende Beschwerde eingelegt hatte, werden diese Fälle nun der nächsten Instanz, dem Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt.

Grundsätzlich zeigte sich die Grünen-Politikerin "froh, dass damit ein Signal gesetzt wird, weil viele Menschen von solchen Formulierungen betroffen sind. Das schafft ein klein bisschen mehr Rechtsklarheit", sagte sie dem RND. Sie werde Facebook jetzt auffordern, ihr Informationen zu jenen sechs Personen zu geben, deren Äußerungen vom Gericht zweifelsfrei als Beleidigungen gewertet worden seien, um gegen diese weiter vorgehen zu können.

Quelle: ntv.de, mau/dpa