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Justizminister Maas (r.) und der damalige Generalbundesanwalt Range im August 2015.
Justizminister Maas (r.) und der damalige Generalbundesanwalt Range im August 2015.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 03. September 2016

Bundestagsausschuss belogen?: Künast fordert Erklärung von Maas

Justizminister Maas bekommt es gerade mit ernsten Vorwürfen zu tun: Er soll den Rechtsausschuss des Bundestages belogen haben. Dessen Vorsitzende Künast fordert eine Stellungnahme - und die Vorlage eines Aktenvermerks.

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Die Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Renate Künast von den Grünen, fordert von Justizminister Heiko Maas eine Erklärung zu Verdächtigungen, er habe den Ausschuss belogen. Dabei geht es um den Streit vor einem Jahr zwischen Maas' Ministerium und dem später gefeuerten Generalbundesanwalt Harald Range um die Geheimnisverrat-Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org.

SPD-Politiker Maas hatte später im Rechtsausschuss bestritten, Range die Weisung erteilt zu haben, ein dazu in Auftrag gegebenes Gutachten zu stoppen. Der "Spiegel" berichtet nun, dass der dazu ermittelnden Berliner Staatsanwaltschaft ein Aktenvermerk eines Range-Mitarbeiters vorliege, das nahelege, dass Maas' Darstellung nicht stimme. Ähnliches hat zuvor der "Tagesspiegel" berichtet.

"Heiko Maas muss sich nun öffentlich erklären und den Abgeordneten des Rechtsausschusses den entsprechenden Vermerk zur Verfügung stellen", sagte Künast in Berlin. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, dass dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt wurde. Der Vorgang muss dringend aufgeklärt werden."

Drohung der Entlassung

Der Berliner "Tagesspiegel" hatte im August aus den Ermittlungsakten zitiert, dass von "einer im Wege der Weisung durchgesetzten Rechtsauffassung auszugehen" sei. Der "Spiegel" zitiert nun einen Aktenvermerk eines Mitarbeiters der Bundesanwaltschaft über die Aussagen seines Chefs Range zu dessen unmittelbar vorangegangenen Telefonat mit dem Justizministerium: "Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen." Maas hatte es dagegen so dargestellt, als habe man mit Range Einvernehmen über den Stopp des Gutachtens hergestellt.

Zuvor hatte der "Focus" berichtet, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Rücktritt von Maas wegen einem anderen Verfahren für nötig hält. Der CDU-Politiker wirft seinem Kabinettskollegen Einmischung in ein Strafverfahren vor. Der SPD-Politiker habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Schäuble laut "Focus" im CDU-Präsidium. "Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten", wird Schäuble weiter zitiert.

Quelle: n-tv.de