Mit Hilfe des Staatstrojaners können Ermittlungsbehörden auf Computer und Handys mutmaßlicher Straftäter zugreifen. Die Nutzung der Software ist allerdings heftig umstritten. Kritiker fühlen sich durch ein internes Papier des Bundeskriminalamtes bestätigt.
Vier Jahre lang war Harald Range Chefermittler des Bundes und kritisierte öffentlich seinen damaligen Justizminister Heiko Maas. Jetzt ist der Ex-Generalbundesanwalt gestorben.
Justizminister Maas bekommt es gerade mit ernsten Vorwürfen zu tun: Er soll den Rechtsausschuss des Bundestages belogen haben. Dessen Vorsitzende Künast fordert eine Stellungnahme - und die Vorlage eines Aktenvermerks.
Einem Medienbericht zufolge könnte Justizminister Maas dem Bundestag nicht die Wahrheit darüber gesagt haben, wie es zum Rauswurf von Ex-Generalbundesanwalt Range kam. Der Nachweis einer Lüge könnte Maas sein Amt kosten.
Es steht Aussage gegen Aussage. Er sollte gefeuert werden, wenn er nicht aufhöre zu ermitteln, sagt der entlassene Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss. Damit widerspricht er in der Netzpolitik-Affäre Innenminister Maas.
Die Affäre um angeblichen Landesverrat beschert Netzpolitik.org Selbstbewusstsein und Geld. Ohne dieses Blog wären die Geheimdienste noch etwas geheimer. Von Christoph Herwartz
"Kein Staatsgeheimnis": So lautet die knappe Begründung, mit der der Generalbundesanwalt das Verfahren gegen das Blog Netzpolitik.org einstellt. In einer anderen Sache wird jedoch weiter ermittelt.
Mit zwei Anzeigen brachte Verfassungsschutzchef Maaßen Ermittlungen gegen zwei Journalisten ins Rollen. Allerdings werden nicht nur sie ausdrücklich genannt, sondern auch ein Bundestagsgremium.
Manche hatten seinen Abgang gefordert, andere sehen ihn als Bauernopfer: Nach seiner Entlassung verteidigt der ehemalige Generalbundesanwalt Range sein Verhalten in der Affäre um Netzpolitik.org - und kritisiert erneut den Justizminister.
Dürfen Sicherheitsbehörden in Deutschland einfach tun, was sie wollen? Solange sich die Koalitionsparteien einig sind, ist das offenbar so. Ein Kommentar von Christoph Herwartz
Generalbundesanwalt Range ist abgesetzt, doch Linken und Grünen reicht das nicht. Der Chef des Verfassungsschutzes soll gehen, fordern sie. Mindestens. In der Landesverrats-Affäre sieht auch eine alte Bürgerrechtspartei ihre Profilierungschance.
Die Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zieht weitere Kreise. Nach der Absetzung von Generalbundesanwalt Harald Range stellt sich die Presse der Frage: Verhielt sich Justizminister Heiko Maas korrekt?
Die Affäre um Netzpolitik.org bekommt eine neue Wende: Gegen Justizminister Maas liegen Anzeigen vor. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht nun dem Anfangsverdacht nach, dass der Minister im Amt strafvereitelnd gehandelt habe.
Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range wird Kritik an Justizminister Maas laut. Dabei hatte der vorher das Einverständnis seiner Chefin eingeholt - so wie es die Geschäftsordnung vorsieht.
Der Generalbundesanwalt muss gehen, dabei war es nicht seine Idee, gegen die Journalisten von Netzpolitik.org zu ermitteln. Sondern die von Hans-Georg Maaßen. Unter Druck stehen auch die beiden zuständigen Minister.
