Polnisches Startup im FokusSorge wegen "hochgefährlicher" SuchmaschineEin polnisches Startup betreibt eine Suchmaschine für Gesichter. Deutsche Politiker nehmen die Datenbank von Pimeyes ins Visier und skizzieren ein Schreckensszenario. Es geht um eine schnelle, strenge Regulierung der Gesichtssuche, den Schutz von Anonymität und um Sicherheit.10.07.2020
Spionagesoftware für die TürkeiComputer-Experten belasten deutsche FirmaDie Türkei überwacht Handys von Regierungsgegnern - mit einer Software, die eine deutsche Firma geliefert haben soll. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Der Chaos Computer Club liefert belastendes Material.28.12.2019
Terrorbekämpfung nicht im FokusStaatstrojaner soll Drogendealer überführenMit Hilfe des Staatstrojaners können Ermittlungsbehörden auf Computer und Handys mutmaßlicher Straftäter zugreifen. Die Nutzung der Software ist allerdings heftig umstritten. Kritiker fühlen sich durch ein internes Papier des Bundeskriminalamtes bestätigt. 17.09.2018
Herzinfarkt in Karlsruher CaféEx-Generalbundesanwalt Range ist totVier Jahre lang war Harald Range Chefermittler des Bundes und kritisierte öffentlich seinen damaligen Justizminister Heiko Maas. Jetzt ist der Ex-Generalbundesanwalt gestorben.03.05.2018
Bundestagsausschuss belogen?Künast fordert Erklärung von MaasJustizminister Maas bekommt es gerade mit ernsten Vorwürfen zu tun: Er soll den Rechtsausschuss des Bundestages belogen haben. Dessen Vorsitzende Künast fordert eine Stellungnahme - und die Vorlage eines Aktenvermerks.03.09.2016
Belog Justizminister den Bundestag?Vermerk bringt Maas in BedrängnisEinem Medienbericht zufolge könnte Justizminister Maas dem Bundestag nicht die Wahrheit darüber gesagt haben, wie es zum Rauswurf von Ex-Generalbundesanwalt Range kam. Der Nachweis einer Lüge könnte Maas sein Amt kosten.02.09.2016
Zwei Versionen der Blogger-AffäreMaas und Range liefern sich SchlagabtauschEs steht Aussage gegen Aussage. Er sollte gefeuert werden, wenn er nicht aufhöre zu ermitteln, sagt der entlassene Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss. Damit widerspricht er in der Netzpolitik-Affäre Innenminister Maas.19.08.2015
150.000 Euro für Netzpolitik.orgWie ein Geheimdienst seinen Gegner stärktDie Affäre um angeblichen Landesverrat beschert Netzpolitik.org Selbstbewusstsein und Geld. Ohne dieses Blog wären die Geheimdienste noch etwas geheimer.11.08.2015Von Christoph Herwartz
Kein Verfahren gegen Netzpolitik.orgBundesanwaltschaft stoppt Ermittlungen"Kein Staatsgeheimnis": So lautet die knappe Begründung, mit der der Generalbundesanwalt das Verfahren gegen das Blog Netzpolitik.org einstellt. In einer anderen Sache wird jedoch weiter ermittelt.10.08.2015
Anzeigen zu Netzpolitik-AffäreMaaßen lenkte Verdacht auf ParlamentarierMit zwei Anzeigen brachte Verfassungsschutzchef Maaßen Ermittlungen gegen zwei Journalisten ins Rollen. Allerdings werden nicht nur sie ausdrücklich genannt, sondern auch ein Bundestagsgremium.07.08.2015
