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Viereinhalb Jahre in Guantánamo Kurnaz fordert Steinmeier zur Reue auf

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"Eine offene Wunde": Murat Kurnaz glaubt, Steinmeier hätte ihn retten können aus der Hölle von Guantanamo.

(Foto: picture alliance / dpa)

Frank-Walter Steinmeier bekommt derzeit viel Lob von den Koalitionsparteien, die ihn zum Präsidenten machen wollen, und teils sogar von der Opposition. Murat Kurnaz allerdings erinnert an einen "dunklen Fleck auf seiner politischen Biografie".

Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz fordert für seine Zeit in dem Gefangenenlager eine Entschuldigung vom wahrscheinlich nächsten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. "Für mich ist das eine offene Wunde, eine maßlose Enttäuschung, von Deutschland in der Not im Stich gelassen worden zu sein", teilte Kurnaz über seinen Anwalt der "taz" mit. 

Der in Deutschland geborene und aufgewachsene türkische Staatsbürger Kurnaz war von 2002 bis 2006 ohne Anklage in dem berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder, in der Steinmeier Kanzleramtschef war, hatte keine Versuche zur Freilassung von Kurnaz unternommen. Steinmeier wurde sogar vorgeworfen, eine mögliche Überstellung Kurnaz' nach Deutschland blockiert zu haben. Dabei waren sowohl der deutsche als auch der US-Geheimdienst überzeugt von dessen Unschuld.

Steinmeier sei als Kanzleramtschef "der Hauptverantwortliche" gewesen, sagte Kurnaz weiter: "Bis heute ist er nicht auf mich zugekommen, bis heute hat er sich nicht entschuldigt." Mit Blick auf die wahrscheinliche Wahl Steinmeiers ins Schloss Bellevue sagte Kurnaz: "Herr Steinmeier mag ein guter und bedächtiger Außenminister sein und sich diverse Verdienste erworben haben. Doch es gibt einen dunklen Fleck in seiner politischen Biografie, und diesen Makel sollte er bereinigen, bevor er das höchste Staatsamt übernimmt."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bezeichnete Kurnaz' Forderung in der "Mitteldeutschen Zeitung" als "nicht angemessen und nicht mehr zeitgemäß".

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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