Seine Zeit als Kanzler in Österreich und auch als Politiker ist vorbei: Die Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz gehen jedoch weiter. Jetzt sind bei einer internen Untersuchung Ungereimtheiten bei einer Zahlung an eine Meinungsforscherin im Finanzministerium entdeckt worden.

Im Zuge der Korruptions-Affäre um Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sind bei einer internen Untersuchung im Finanzministerium Unregelmäßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem seien nicht nachvollziehbare Zahlungen an eine Meinungsforscherin von mehr als 120.000 Euro zu Tage gekommen, teilte das Ministerium nun in Wien mit. Der neue Finanzminister Magnus Brunner sprach von einem "Strukturversagen".

Politik 07.10.21

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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den 35-Jährigen und mehrere Vertraute wegen des Verdachts der Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und der Untreue. Dabei steht unter anderem der Verdacht im Raum, dass manipulierte Umfragen mit Steuergeld finanziert wurden, um Kurz den Weg an die Spitze seiner konservativen Partei ÖVP und ins Kanzleramt zu ebnen. Das Projekt soll im Finanzministerium abgewickelt worden sein. Konkret sollen dafür mehr als eine Million Euro an Steuergeldern ausgegeben worden sein.

Kurz und Ex-Finanzminister Gernot Blümel beteuerten vor ihren Rücktritten mehrfach ihre Unschuld. Im Finanzministerium gab es nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine Revision. "Das Bild ist nicht wirklich ein besonders rosiges", sagte nun der Leiter der internen Untersuchung, Hannes Schuh. Die Meinungsforscherin sei vom Ministerium mit einer Studie für knapp 35.000 Euro beauftragt worden. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen habe sie jedoch fast 156.000 Euro erhalten.

Zeitungsinserate ebenso verdächtig

Außerdem bemängelte die Untersuchung Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Zeitungsinseraten. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Zusammenhang zwischen Annoncen des Ministeriums und den Veröffentlichungen der geschönten Umfragen in einer Boulevardzeitung. Laut Staatsanwaltschaft wurden - mitunter manipulierte - Umfrageergebnisse im redaktionellen Teil einer Tageszeitung veröffentlicht sowie in anderen Medien, die zur selben Unternehmensgruppe gehören. Es besteht der Verdacht, dass Amtsträger im Gegenzug Geld aus der Kasse des Finanzministeriums an das Medienunternehmen zahlten, und zwar im Rahmen von Medien- und Anzeigen-Kooperationen. "Die Zahlungen für diese Kooperationen waren - nach der Verdachtslage - im Wesentlichen verdeckte Gegenleistungen", erklärt die Staatsanwaltschaft.

Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kurz eingeleitet - und sein politischer Stern begann zu sinken. Vorläufiger Tiefpunkt waren Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale im Oktober, nach denen Kurz Anfang Dezember als Regierungschef zurücktrat.