Politik

Misstrauensvotum nächste Woche Kurz' Kanzlerschaft steht auf der Kippe

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz

(Foto: REUTERS)

Beim bevorstehenden Misstrauensvotum gegen Österreichs Kanzler Kurz braucht es nur eine einfache Mehrheit, um dessen Amtszeit zu beenden - der Ausgang ist völlig offen. Ex-Vizekanzler Strache kündigt indes an, die "Hintermänner des kriminellen Videos" ausfindig zu machen und seine Unschuld zu beweisen.

In der Regierungskrise in Österreich muss Bundeskanzler Sebastian Kurz um sein Amt bangen. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler zu unterstützen. Über den Antrag soll am Montag abgestimmt werden.

Innenminister Herbert Kickl erklärte der Zeitung "Österreich", dass Kurz sich in eine Sackgasse manövriert habe. "Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen." Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten. Als Chef der konservativen ÖVP hatte Kurz am Montag die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt an.

Keine ÖVP-Alleinregierung unter Kurz

Nach Einschätzung von Experten dürfte die FPÖ bei dem Misstrauensantrag gegen den Kanzler stimmen. Im Gegensatz zu Deutschland wird in Österreich ein destruktives Misstrauensvotum durchgeführt. Falls das Parlament dem Kanzler das Misstrauen ausspricht, müsste Kurz umgehend zurücktreten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss anschließend dafür sorgen, dass das Land bis zur Neuwahl im September von einer Übergangsregierung geführt wird. Dafür müsste er einen neuen Regierungschef ernennen.

Ein Kanzler kann vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste "Jetzt" 7 Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.

Die oppositionelle SPÖ, zurzeit zweitstärkste Kraft im Parlament, besteht darauf, dass Kanzler Kurz sein Amt aufgibt. Ob die SPÖ bei einem Misstrauensantrag mitmache, sei aktuell zweitrangig, erklärte der Sprecher von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen. Eine ÖVP-Alleinregierung unter Kurz habe jedoch keine Mehrheit im Parlament.

Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, rief alle Seiten zur Vernunft auf. Die Neos würden einen Misstrauensantrag nicht unterstützen, sagte sie. Ein solcher Antrag sei angesichts der prekären politischen Lage nicht das richtige Signal. "Es ist auch nicht die Zeit der Trotzreaktionen", sagte sie mit Blick auf das mögliche Verhalten der FPÖ.

Strache will Unschuld beweisen

Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Auch werden darin möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Es folgte eine Kettenreaktion, an deren Ende die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte.

Ex-FPÖ-Chef Strache erklärte, er wolle seine Unschuld beweisen. "Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen", schrieb Strache bei Facebook. "Dafür kämpfe ich!"

Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) teilte mit, dass sie derzeit eine Vielzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit dem Skandal-Video prüfe. "Derzeit prüft die WKStA umfassend das Vorliegen eines Anfangsverdachtes", heißt es in einer Mitteilung. Details zum Verfahren sowie Namen von Beteiligten wurden nicht bekannt gegeben.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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