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Sechs Tage nach Ibiza-Enthüllung Kurz-Mitarbeiter schredderte wohl Daten

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Die Opposition verlangt Aufklärung darüber, welche Daten der Mitarbeiter von Kurz vernichten ließ.

(Foto: dpa )

Wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Ibiza-Affäre lässt ein Mitarbeiter von Österreichs Kanzler Kurz einem Medienbericht zufolge Daten schreddern - unter falschem Namen. Die Aktion fliegt nur auf, weil er hinterher die Rechnung nicht bezahlt. Die Opposition wittert den nächsten Skandal.

Im Zuge der Ibiza-Affäre in Österreich sorgt ein weiteres Detail für Aufregung: Einem Bericht der österreichischen Zeitung "Der Kurier" zufolge soll ein Mitarbeiter des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz unter falschem Namen Daten vernichtet haben - nur sechs Tage nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre. Die Daten könnten demnach im Zusammenhang mit dem Video stehen, das im Mai die Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ erschütterte und schließlich auseinanderbrechen ließ.

Dem "Kurier" zufolge besuchte der Kurz-Mitarbeiter eine Firma mit dem Namen "Reisswolf", um bei ihr eine Festplatte schreddern zu lassen. Dabei nannte er demnach einen falschen Namen und verschwieg auch die Herkunft des Datenträgers. Das Ganze soll lediglich aufgeflogen sein, weil der Mitarbeiter die Rechnung für die Vernichtung der Daten nicht bezahlte - und die eingeschaltete Polizei den Mann - dank einer korrekt angegebenen Telefonnummer - identifizierte. Als sich herausstellte, dass er für das Kanzleramt arbeitet, durchsuchte die "Soko Ibiza" laut "Kurier" die Wohnung des Mannes.

Pikant an diesem Fall ist die Tatsache, dass Akten und Schriftverkehr nach einem Regierungswechsel laut Gesetz im Staatsarchiv deponiert werden müssen. Die Vernichtung der Festplatte könnte dem Zeitungsbericht zufolge somit einen Gesetzesverstoß darstellen.

Die Opposition fordert laut der Tageszeitung "Die Presse" nun Aufklärung darüber, um was es sich bei den vernichteten Dokumenten handelte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sagte der Zeitung, es spreche Bände, dass der Mitarbeiter nicht einmal eine Woche nach Veröffentlichung des Skandalvideos unter falschem Namen sensible Daten vernichten ließ und nun mit einem Job in der ÖVP-Zentrale versorgt sei. Die ÖVP ließ dagegen verlauten, es sei völlig üblich, persönliche Arbeitsunterlagen, die nicht Bestandteil von Akten sind, bei einem Ressortwechsel zu löschen oder zu schreddern.

Die Ibiza-Affäre war durch ein heimlich gefilmtes Gespräch ausgelöst worden, das den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte zeigt. Darin ging es unter anderem um möglicherweise illegale Parteispenden und die Übernahme der "Kronen"-Zeitung. Strache trat nach Veröffentlichung des Videos zurück, auch die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP zerbrach. Am 29. September finden Neuwahlen statt.

Quelle: n-tv.de, ftü

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