Politik

NS-Symbolik in Österreich? Kurz' Ohren streiken im "richtigen" Moment

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem Antrittsbesuch bei Angela Merkel.

(Foto: REUTERS)

Sie galten als Gegensätze: Kanzlerin Merkel und ihr österreichischer Kollege Kurz. Davon kann bei ihrem Treffen nur noch bedingt die Rede sein. Die Unterschiede treten vor allem zu Tage, wenn es um die Maut geht. Und die "Weisheit" der Deutschen.

Nein, da muss er sich verhört haben. Die Journalistin wird ihn doch nicht nach NS-Begriffen und Nazi-Symbolen gefragt haben, die aus seiner Regierung in die österreichische Gesellschaft sickern könnten. Nein, nein, ganz sicher nicht, sonst müsste er ja darauf antworten …

Sebastian Kurz, neuer Regierungschef in Österreich, steht im Berliner Bundeskanzleramt. Antrittsbesuch in Deutschland. "Ich weiß nicht, ob ich Sie am Anfang akustisch richtig verstanden habe", sagt er der Reporterin. Dann beginnt er einen Exkurs über die "starke Demokratie" in Österreich und die "freien Wahlen". Wahlen, nach denen nicht allein seine ÖVP die Regierung stellt, sondern auch die FPÖ, die vor gar nicht langer Zeit Kurz' Vorgänger den Applaus verweigerte, als dieser an die Verbrechen der Nazis erinnerte und zum Kampf gegen Rassismus aufrief.

Zuletzt sorgte der neue Innenminister der FPÖ, Herkbert Kickl, für Aufsehen, weil er forderte, Flüchtlinge müssten in Lagern "konzentriert" werden. Davon spricht Kurz aber nicht.

Er bittet darum, dass seine Regierung an ihren Taten gemessen werden sollte. Kanzlerin Angela Merkel, die neben ihm steht, stimmt zu. Kurz dankt. Thema abgeräumt.

Das erste Treffen der (vor allem in der Flüchtlingspolitik) als Antipoden gehandelten Politiker dieser Art verläuft demonstrativ harmonisch, trotz diverser kritischer Fragen der Journalisten. Die einzige echte Spitze: Merkel sagt, sie wundere sich, dass ausgerechnet Österreich jetzt Deutschland wegen der Einführung der PKW-Maut verklagen wolle; schließlich hätten die Deutschen das Konzept der Maut doch von den Österreichern gelernt.

Einstige Tabus sind mehrheitsfähige Positionen

Der Auftritt besteht auch, aber nicht nur aus derartigem diplomatischen Geplänkel. Denn Kurz hat Recht, wenn er sagt: "Vieles, wofür ich vor ein paar Jahren noch kritisiert wurde, ist heute in vielen Ländern eine mehrheitsfähige Position." Das stimmt vor allem in der Zuwanderungspolitik.

Das prominenteste Beispiel: Als Österreich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eine "Obergrenze" für Asylanträge einführte, war die Empörung auch in Berlin groß. Jetzt haben sich Union und SPD auf Drängen der CSU in ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, eine Art Zielkorridor für eine Höchstzahl an Flüchtlingen festzulegen, die zwischen 180.000 und 220.000 Personen liegen soll.

Beim einstigen Streitthema trennt Kurz und Merkel mittlerweile vor allem eine Frage: Zwar setzen sich beide für eine neue gemeinsame europäischen Asylpolitik ein, deren Fundament im Sommer gegossen werden soll, Kurz wendet sich anders als Merkel aber gegen einen Mechanismus, der eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen über die Mitgliedstaaten manifestieren würde.

Kurz verweist aber auch bei diesem Dissens eher auf Gemeinsamkeiten, als auf das Trennende. Die Lösung "in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort". So in etwa, sagt das auch Merkel. Diskussionen über Flüchtlingsquoten würden "etwas zu viel Raum" eingeräumt, fügt Kurz hinzu. Merkel argumentiert dagegen so: Es könne nicht sein, dass sich einige Länder nicht an einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen beteiligen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert. "Das halte ich für falsch."

Auch beim Thema Europa stellten beide die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund: eine enge Abstimmung der Netto-Zahler und den effizienteren Einsatz von Geldern. Die Frage, ob es einen europäischen Finanzminister geben solle, stellen beide hintan. Ein "Öxit", über den Kurz' Koalitionspartner FPÖ abstimmen lassen wollte, ist schon seit Längerem ausdrücklich kein Thema mehr in der österreichischen Regierung.

Die Weisheit der Kanzlerin

Ganz am Ende wirken die beiden dann aber doch nochmal einmal gegensätzlich. Kurz ist mit seinen 31 Jahren der jüngste Regierungschef der EU. Seine Kanzlerschaft, früher war er Außenminister, erwuchs aus dem Zerfall der Großen Koalition aus ÖVP und SPÖ und einem rabiaten Umbau der eigenen Partei. Alte Größen mussten schwinden, auch was das Image anging, wagte er den Bruch mit Traditionen.

Kanzlerin Merkel will darin aber kein Vorzeichen für Deutschland und ihre eigene Karriere erkennen. "Irgendwann bemerkt man, dass man rüberrutscht", sagt sie und meint damit den Wechsel vom Lager der Jungen zum Lager der Alten. Aber sie fügt hinzu: "Die ganze Weisheit liegt darin, die verschiedenen Strömungen und Gruppen in der Gesellschaft in der Politik abzubilden." Sie verspricht, dass die CDU, deren Vorsitzende sie schließlich sei, genauso auch in Zukunft Politik machen werde.

Quelle: n-tv.de

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