Wenige Wochen vor der Europawahl fordert Österreichs Kanzler einen Umbau des Staatenbundes. So sollen Verstöße gegen das gemeinsame Vertragswerk viel stärker geahndet werden. Gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident warnt Kurz zudem vor einer Spaltung des Kontinents.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich für einen tief greifenden Umbau der Europäischen Union ausgesprochen. "Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie", sagte Kurz der "Kleinen Zeitung" und weiteren Medien in Österreich.

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Der 32-Jährige fordert zudem die Aufgabe des - neben Brüssel - zweiten Sitzes des EU-Parlaments in Straßburg und eine Verkleinerung der Kommission. Künftig solle nicht mehr jedes Land automatisch auch einen Kommissar stellen. "Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Jedes Mal, wenn es in Europa ein Problem gibt, schlägt man eine neue Behörde vor", sagte Kurz.

Der österreichische Kanzler befürwortet zudem einen stärkeren Fokus auf die Außenpolitik. Eine EU-Armee wird es aber aus seiner Sicht nicht geben. "Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben."

Kein Kommentar zur FPÖ

Zuvor hatten Kurz und der bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor einer Spaltung Europas gewarnt. "Dieses Europa ist gefährdet. Es beginnt, an einigen Stellen zu zerbröckeln, weil einige Spalter es auseinandertreiben wollen", sagte CSU-Politiker Söder in Wien. Kurz erklärte, dass es eine starke Mitte brauche, weil sowohl von Rechtsaußen als auch von Links Gefahr drohe. Beide lehnten daher etwa eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

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"Wir unterstützen unseren Spitzenkandidaten voll und ganz und ich bin froh, wenn Manfred Weber am Ende nicht nur die Wahl gewinnt, sondern nächster Kommissionspräsident wird", sagte Kurz. Dass Kurz in Österreich mit der rechten FPÖ eine Regierung bildet, die auf europäischer Ebene gerne mit der AfD und der rechten Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini zusammenarbeiten will, kommentierte Söder nicht. "Was Österreich entscheidet, muss Österreich selbst wissen. Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung. Wir haben in Deutschland genügend mit der AfD zu tun, daher kümmern wir uns in erster Linie um die AfD, sie zu stellen und zu bekämpfen."

Söder betonte erneut, dass ihm das Treffen von Matteo Salvini und Viktor Orbán am Vortag nicht gefallen habe. Die Signale seien kontraproduktiv. Orbán und Salvini hatten sich an einem Grenzzaun zu Serbien getroffen. Salvini warb dabei für seine Europäische Allianz der Völker und Nationen, der sich auch die Partei der Französin Marine Le Pen nach der Europawahl anschließen will. Die Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz in der EVP ist derzeit ausgesetzt.

Kurz machte derweil deutlich, dass er die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auch weiterhin für ein gutes Projekt hält. EVP-Spitzenkandidat Weber hatte zuletzt erklärt, als Chef der EU-Kommission den Bau der Ostsee-Pipeline blockieren zu wollen. Kurz sagte, dass er Verständnis für die unterschiedlichen Positionen habe, als österreichischer Bundeskanzler aber bei diesem Thema die österreichischen Interessen vertrete. Der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV beteiligt sich an Nord Stream 2. Die Pipeline soll bis Jahresende fertig sein.