Politik

Für freien Journalismus Kurz pfeift das Innenministerium zurück

48dc7c57aaa86accc3fc8fa3666fb442.jpg

Kurz: Alle tragen Verantwortung für einen freien Journalismus.

(Foto: AP)

Das Wiener Innenministerium will bestimmte Medien des Landes nur noch eingeschränkt informieren. Grund seien einseitige und negative Berichte. Regierungschef Kurz kassiert die Anweisung. Das Ministerium will alles nicht so gemeint haben.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das von der rechtspopulistischen FPÖ geführte Innenministerium wegen Plänen für eine Informationssperre für bestimmte Medien kritisiert. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, sagte der ÖVP-Politiker am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel."

Am Montagabend hatten zwei österreichische Tageszeitungen eine E-Mail veröffentlicht, in der das Innenministerium den Polizeipressestellen empfahl, die Kommunikation mit "kritischen" Medien zu beschränken und stattdessen verstärkt über bestimmte Verbrechen, wie etwa Sexualdelikte zu berichten. "Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel 'Standard', 'Falter') sowie neuerdings auch seitens des 'Kuriers' eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das Bundesinnenministerium beziehungsweise die Polizei betrieben", zitieren die betroffenen Zeitungen aus dem Schreiben. "Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken", heißt es in der Mail.

Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es handele sich um eine Mail des Ministeriumssprechers an die Kommunikationsverantwortlichen in den neun Landespolizeidirektionen. Darin gehe es um "Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter".

Hintergrund des Schreibens war nach Angaben des Ministeriums, dass der Umgang mit Informationen zu Sexualverbrechen bisher sehr unterschiedlich sei, "insbesondere die Erläuterungen zur Nennung der Nationalität ausländischer Tatverdächtiger". Daher sei angeregt worden, die Medienarbeit zu vereinheitlichen.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen