Politik

"So viel Freiheit wie möglich" Kurz rechtfertigt Öffnungen in Österreich

"Es ist natürlich sehr problematisch, dass einige Impfstoffhersteller ihre Liefervereinbarungen nicht einhalten", sagt Österreichs Kanzler Kurz.

(Foto: picture alliance / Karl Schöndorfer / picturedesk.com)

Die Inzidenz liegt in Österreich derzeit bei über 200. Für Kanzler Kurz ist das kein Grund, Öffnungsschritte zurückzunehmen. Im Interview mit ntv erklärt er, warum das so ist, was er überdies an der Impfstoff-Politik der EU für problematisch hält und ob deutsche Touristen zu Ostern in seinem Land willkommen sind.

ntv: Herr Bundeskanzler, wenn es jetzt nur nach Ihnen ginge, wann können wir Deutschen wieder in Österreich Urlaub machen und unter welchen Bedingungen?

Sebastian Kurz: Ja, hoffentlich so schnell wie möglich. Aber natürlich trifft uns die Pandemie genauso wie Deutschland und so wie andere Länder auch. Das heißt, auch in Österreich sind derzeit die Hotelbetriebe noch geschlossen, aber wir bereiten uns schon auf die Öffnung vor. Und sobald geöffnet ist, freuen wir uns natürlich auch schon wieder auf die deutschen Gäste. Wichtig ist, dass wir bis dahin das Thema der Grenzen geregelt haben, und dass die Menschen die Möglichkeit haben, auch frei zu reisen, frei in Europa unterwegs sein zu können. Und daran arbeiten wir gerade auch auf europäischer Ebene.

Sie haben dazu auch schon mit Innenminister Horst Seehofer gesprochen. Glauben Sie, dass vielleicht sogar an Ostern Urlaub möglich sein wird, und dass die Grenzen dann schon wieder geöffnet sein werden?

Zu Ostern wird leider in Österreich noch kein Urlaub möglich sein, aber wir hoffen, dass wir danach zügig auch die Hotellerie und den Tourismus in Österreich wieder hochfahren können. Wir wissen, dass viele deutsche Gäste ja schon darauf warten, endlich wieder ihren Urlaub in Österreich zu verbringen, und wir freuen uns auch darauf. Und wir versuchen derzeit natürlich genauso wie Deutschland möglichst schnell, möglichst viele Menschen zu impfen und die Pandemie zu besiegen, damit dann ein schöner Urlaub, aber natürlich auch in Sicherheit, möglich ist.

Die EU hat sich jetzt darauf verständigt, ab dem 1. Juni soll es den EU-Impfpass geben. Sie waren sowieso ein Vorreiter dieser ganzen Idee, aber wie wollen Sie sicherstellen, dass Menschen, die noch keine Chance hatten, eine Impfung zu bekommen, da nicht benachteiligt werden?

Ich glaube das ist der entscheidende Punkt. Das ist kein Impfpass, den wir vorgeschlagen haben, sondern was wir wollen, das ist ein digitaler grüner Pass für entweder Geimpfte oder Genesene. Also Personen, die gerade Corona hatten und dadurch auch Anti-Körper haben, oder Getestete. Das bedeutet, es soll nicht nur exklusiv für Geimpfte sein, sondern auch, wer noch keine Impfung bekommen hat oder sich nicht impfen lassen möchte, der soll natürlich die Möglichkeit haben, zu reisen. Und daher ist die Idee des digitalen grünen Passes, dass es eine Möglichkeit geben soll, die Freiheit wieder zurückzuerlangen: durch die Impfung, für Genesene oder auch für Menschen, die eben nur einen Test gemacht haben.

Sie fordern einen EU-Gipfel zum Thema Impfen, weil Sie sagen, die Impfstoffe werden innerhalb der EU völlig ungleich verteilt. Inwiefern wird wer benachteiligt?

Es ist ein System auf europäischer Ebene aufgesetzt worden. Da hat, glaube ich, niemand etwas Schlechtes oder Böses im Sinn gehabt. Aber dieses System hat dazu geführt, dass manche Länder jetzt sehr viel Impfstoff erhalten. Viele sind im Mittelfeld, so wie auch Deutschland oder Österreich, und dann gibt es einige Länder, die kaum Impfstoff erhalten.

Aber die könnten sich ja an die EU wenden und sagen: "Wir möchten gerne mehr haben". Denn es gibt ja auch Länder, die gar nicht ihre Dosen abrufen.

Das ist richtig, was Sie sagen. Und deshalb versuchen wir auch gerade auf europäischer Ebene einen Korrekturmechanismus zustande zu bringen, weil wir glauben, dass es schlecht wäre, wenn weiterhin Länder wie Lettland, Bulgarien, Slowenien oder Kroatien weniger Impfstoff bekommen, als die Masse der europäischen Länder. Und die Staats- und Regierungschefs haben immer vereinbart, dass der Impfstoff in Europa zur gleichen Zeit an alle nach Bevölkerungsschlüssel ausgeliefert werden soll. Das findet im Moment nicht statt. Aber ich bin Ursula von der Leyen sehr dankbar, dass sie sich derzeit dafür einsetzt, dass ein Korrekturmechanismus geschaffen wird und alle Länder ähnlich viel Impfstoff zur gleichen Zeit bekommen.

Müsste man nicht eigentlich bei so einem europäischen Impfgipfel etwas ganz anderes kritisieren, nämlich diese Impfstoffbeschaffung, die nun wirklich nicht gut gelaufen ist, wenn man sich auch die Verträge der EU mit den Herstellern anguckt, zum Beispiel Astrazeneca. Da ist es so, die Liefermengen werden gar nicht eingehalten, auch weil zum Beispiel entsprechende Klauseln zur Haftung nicht vernünftig verhandelt worden sind. Wie sehr stört Sie das und was würden Sie dagegen tun?

Es ist natürlich sehr problematisch, dass einige Impfstoffhersteller ihre Liefervereinbarungen nicht einhalten. Das führt in allen Ländern zur selben Situation, nämlich dass nicht so viel Impfstoff da ist, wie wir gerne hätten. Aber in Summe bin ich trotzdem optimistisch, dass wir bis zum Sommer jedem in Europa, der sich impfen lassen möchte, zumindest eine Erstimpfung anbieten können. Und dann führt das dazu, dass wir im Sommer wieder in Normalität werden leben können.

Aber wenn Sie sich diese Verträge angucken, kriegen Sie dann nicht auch manchmal ein Kopfschütteln und sagen: "Wer hat das eigentlich verhandelt"?

Schauen Sie, was für uns natürlich problematisch ist, dass sehr viel in einem sogenannten Steering Board von Gesundheitsbeamten vereinbart wurde, wo es keine wirkliche Transparenz gab und vieles daher nicht wirklich der Öffentlichkeit und auch den Staats- und Regierungschefs niemals bekannt wurde. Aber ich bin sehr froh, dass jetzt auf europäischer Ebene auch versucht wird, allen voran von Ursula von der Leyen, gewisse Ungerechtigkeiten auszugleichen. Und wir sind natürlich dankbar, dass sie als Kommissionspräsidentin Tag und Nacht dafür kämpft, dass die Europäische Union so viel Impfstoff erhält, wie nur irgendwie möglich.

Das heißt von Anfang an wären Sie gerne dabei gewesen, als die Verträge ausgehandelt wurden?

Ich glaube, dass man ein Buch normalerweise nicht von hinten zu lesen beginnt. Und ähnlich ist es hier. Man ist heute schlauer, als noch vor einigen Monaten. Und natürlich hätte einiges anders laufen können und auch anders laufen sollen. Aber ich glaube, alle in der Europäischen Union, alle Regierungschefs, die Kommissionspräsidentin, alle versuchen derzeit die Probleme, die es gibt, so gut als möglich zu lösen. Das muss unser Ziel sein. Und ich glaube, wenn es gemeinsam gelingt, dass nicht einzelne Länder benachteiligt werden, sondern, dass in allen europäischen Ländern jeder, der möchte, bis zum Sommer zumindest eine Erstimpfung bekommen kann, dann sind wir alle im Sommer sehr, sehr glücklich, wenn wir wieder in Normalität leben können. Und wir können mit dem Blick zurück sagen: "Es war ein furchtbares Jahr, aber wir haben die Pandemie gemeinsam besiegt".

Noch eine Frage zu Österreich: Sie haben da gerade Inzidenzen von ungefähr 210, also recht hoch. Trotzdem sind Ihre Schulen geöffnet und man kann auch in viele Geschäfte gehen. Sie haben eine sehr gute Teststrategie. Aber haben Sie nicht Angst, dass Ihnen die Intensivstationen volllaufen und dass das Gesundheitssystem in Österreich überlastet wird?

Natürlich ist das immer genau das, was man im Blick behalten muss, aber unser Zugang ist: So viel Freiheit wie möglich. So viel Einschränkung, wie notwendig. Und wir haben uns daher vor sechs Wochen entschieden zu öffnen. Wir haben die Geschäfte geöffnet, die Schulen geöffnet und lassen so gut wie möglich ein halbwegs normales Leben zu. Gleichzeitig führt das natürlich dazu, das war uns auch immer klar, dass die Ansteckungszahlen steigen werden. Das Gute ist, dass aufgrund der intensiven Teststrategie die Ansteckungszahlen nicht explodiert sind, sondern sie steigen. Aber sie steigen nicht explosionsartig.

Wann würden Sie sich Sorgen machen? Wann würden Sie wieder alles schließen, bei welcher Inzidenz?

Wenn es zu einem explosionsartigen Wachstum kommt, dann wäre das höchst problematisch. Natürlich muss man immer auch genau darauf schauen, wer steckt sich an? Wenn es junge Menschen sind, dann ist es wesentlich unproblematischer, als wenn es ältere Menschen sind, wo ja die Chance auf einen schweren Verlauf der Erkrankung viel höher ist. Was, glaube ich, ganz gut bei uns in Österreich funktioniert, ist, dass wir sehr intensiv testen. Das heißt, ja die Schulen sind offen, aber jeder Schüler wird getestet. Sonst kann er nicht in die Schule kommen. Und ja, man kann zu körpernahen Dienstleistern wie zu Friseuren und anderen gehen, aber man muss davor einen Test machen. Das führt dazu, dass wir jede Woche in einem kleinen Land von neun Millionen Menschen über zweieinhalb Millionen Tests durchführen, somit mehr als ein Viertel unserer Bevölkerung wöchentlich testen. Und das ist sicherlich mit ein Grund, dass die Zahlen zwar steigen, aber noch nicht explodiert sind.

Eine letzte Frage: Es ist bekannt, dass Sie regelmäßig mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Austausch stehen, sich auch telefonisch regelmäßig austauschen. Tauschen Sie auch manchmal Tipps aus?

Also wir telefonieren sehr häufig und erzählen uns einerseits die wechselseitige Situation in Deutschland und in Österreich und unterhalten uns natürlich darüber, was wir glauben, wie man bestmöglich mit der Krise umgehen kann und welche Maßnahmen die richtigen sind. Und das ist ein Austausch, von dem ich sehr profitiere, weil ja meistens die Probleme in allen Ländern gleich sind. Sie treffen manchmal nur zeitversetzt ein. Insofern ist es sehr gut, sich da immer auch eng abzustimmen.

Was haben Sie denn schon von Angela Merkel gelernt?

Wir haben uns sehr viel unterhalten über die Frage der Mutationen, über die Gefahren, die natürlich auch mit den Mutationen entstehen und wir stimmen in sehr, sehr vielen Fragen hier überein. Ich bin sehr dankbar für den Austausch.

Mit Sebastian Kurz sprach Nina Lammers

Quelle: ntv.de

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