Politik

SPÖ empfiehlt Misstrauensvotum Kurz steht als Kanzler vor dem Aus

041d92cd42015e91ae37a5b753aba9db.jpg

Kurz und seine Freundin auf dem Weg zur Stimmabgabe bei der Europawahl. Der wichtigere Tag für seine Kanzlerschaft kommt indes erst noch

(Foto: REUTERS)

Er taucht im Ibiza-Video nicht auf und könnte dennoch darüber stolpern: Österreichs Kanzler Kurz droht das Ende seiner Kanzlerschaft. Zu groß scheint die Allianz im Nationalrat für ein Misstrauensvotum gegen den 32-Jährigen.

Die österreichischen Sozialdemokraten wollen nach Angaben von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Kanzler Sebastian Kurz einbringen. Eine entsprechende Empfehlung habe die Parteiführung an die Fraktion gegeben, sagte Rendi-Wagner. "Ich vertraue darauf, dass wir hier auch Mehrheiten bekommen werden", sagte sie weiter. Es habe in der Regierungskrise und auch davor keine substanziellen Gespräche des Kanzlers mit der Opposition gegeben. Der 32-Jährige verdiene kein Vertrauen mehr.

Da der nun angepeilte Misstrauensantrag umfangreicher ist als der der Liste "Jetzt", der sich nur gegen den Kanzler richtet, käme er als erster zur Abstimmung. Peter Pilz von der Liste "Jetzt" meinte, "das ist eine neue Situation", die man erst analysieren müsste.

Die rechte FPÖ, die seit dem Rauswurf aus der Regierung in der Opposition ist, ließ erkennen, dass sie einem Misstrauensantrag wahrscheinlich zustimmen werde. Abschließend legte sich die FPÖ aber nicht fest.

Die aktuelle Entwicklung ist Folge der seit rund zehn Tagen andauernden Regierungskrise. Deren Auslöser war ein Skandal-Video, das Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei Gesprächen über eine Zusammenarbeit mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza zeigt. Strache trat von all seinen politischen Ämtern zurück. In der weiteren Folge brach die gesamte ÖVP-FPÖ-Regierung zusammen. Im September finden Neuwahlen statt.

Kurz errang mit der ÖVP bei der EU-Wahl einen fulminanten Sieg. Die Konservativen holten laut Hochrechnungen mit 34,9 Prozent ihr bisher bestes EU-Wahlergebnis. Die SPÖ profitierte nicht von der Krise und erreichte nur 23,4 Prozent, ein leichtes Minus im Vergleich zu 2014.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

Mehr zum Thema