Politik

Hubertus Heil im "ntv Frühstart" "Kurzarbeit mit Qualifizierung verbinden"

Der Bundestag beschließt heute die Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende 2021. Arbeitsminister Heil sieht das Mittel als entscheidenden Faktor für den sozialen Zusammenhalt im Land. An die Arbeitgeber appelliert er, die Beschäftigten "wo immer es geht" zu halten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 als entscheidendes Instrument, um in der Corona-Krise weiterhin Arbeitsplätze sichern zu können. "Um Sicherheit zu geben, ist es wichtig, die Kurzarbeit ins nächste Jahr zu verlängern", sagte der SPD-Politiker im "Frühstart" bei ntv. "Der Bundestag wird das heute beschließen, weil Kurzarbeit wirklich unser wichtigstes Mittel ist."

Zwar laufe auch in Deutschland nicht alles perfekt und es gebe "Härten für viele Familien in Deutschland", so Heil, aber: "Man muss den Vergleich zu anderen Ländern sehen. Ich glaube, es gibt kein Land wie Deutschland, in dem der Sozialstaat in dieser Zeit so wichtig ist und auch so gut funktioniert." Weiter bezeichnete Heil die Kurzarbeit und eine funktionierende Wirtschaft als "wesentlichen Motor für den sozialen Zusammenhalt" im Land.

Anreize für Weiterbildung und Qualifizierung für Beschäftigte während der Kurzarbeit würden noch "zu wenig" genutzt, sagte Heil. Der Minister richtete einen Appell an die Wirtschaft: "Ich weiß, dass es hart ist. Aber haltet die Beschäftigten wo immer es geht an Bord. Nutzt die Zeit der Kurzarbeit, um wo immer es geht, das mit Qualifizierung so zu verbinden, dass ihr hinterher nicht über Fachkräftemangel jammern müsst, sondern gut ausgebildete Leute habt, die die Arbeit von morgen machen können."

Mit Blick auf die Lage am Arbeitsmarkt im kommenden Jahr gebe es vorsichtigen Grund zur Hoffnung. Dazu müsse es allerdings gelingen, das Infektionsgeschehen im Winter in den Griff zu bekommen und auch international müsse man "die Weichen richtig stellen". Dazu gehöre es, einen harten Brexit zu verhindern. Weiter sagte Heil: "Wenn wir die berechtigte Hoffnung auf den Impfstoff haben, dann wird es im Verlauf des nächsten Jahres auch schon eine wirtschaftliche Wiederbelebung geben."

Zu den Vorfällen vom Mittwoch sagte Heil, hier offensichtlich der Versuch unternommen worden, ein frei gewähltes Parlament und seine Abgeordneten zu "belagern und belästigen". "Grundsätzlich gilt, dass man sich als Volksvertreterin und Volkvertreter jeder Diskussion stellen muss und auch viel aushalten muss. Aber hier ist eine Grenze überschritten worden." Es zeige sich auch, dass es nicht nur "um die Krawallmacher vor dem Reichstag" gehe, sondern auch um die AfD-Fraktion, die versuche Demokratie und Bundestag lächerlich zu machen. "Das wird sich diese Demokratie, die wehrhaft ist, nicht bieten lassen."

Quelle: ntv.de, psa