Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schlägt weltweit hohe Wellen. Auch das Berliner Landeskriminalamt beschäftigt sich mit dem Fall. Beamte ermitteln wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung. Ob Abbas mit juristischen Konsequenzen rechnen muss, ist jedoch ungewiss.

Die Berliner Polizei ermittelt gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Aussage bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, Israel hätte seit 1947 "50 Holocausts" an Palästinensern begangen. Gegen Abbas werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt, bestätigte eine Polizeisprecherin. Das Ermittlungsverfahren werde in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts bearbeitet und "zeitnah an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Kenntnisnahme und weiteren Entscheidung übersandt".

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage der "Bild"-Zeitung, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße, weil er sich im Rahmen eines "offiziellen Besuchs" in der Bundesrepublik aufgehalten hat.

Politik 18.08.22

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Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte dem Blatt, entscheidend sei nicht, ob sich Abbas auf Einladung der Bundesrepublik in Berlin aufgehalten habe. Viele Personen kämen einer Einladung staatlicher Stellen nach, ohne Immunität zu genießen. Entscheidend sei daher, dass die Person "als Repräsentant eines anderen Staates" in Deutschland war. Folglich habe die Frage, "ob Palästina ein Staat ist oder nicht, ausschlaggebende Bedeutung", sagte Kubiciel. Deutschland hat Palästina nicht als Staat anerkannt.

Mit seiner Aussage nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hatte der Palästinenserpräsident am Dienstag für Empörung gesorgt. "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte Abbas und fügte hinzu: "50 Massaker, 50 Holocausts." Scholz äußerte sich danach nicht mehr und schüttelte Abbas zum Abschied die Hand. Später verurteilte der Kanzler dann aber die Äußerungen des Palästinenserpräsidenten.