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Montag, 27. November 2017

Weitere Ermittlungspanne: LKA übersah Waffenfotos auf Amris Handy

Bei der Auswertung von Anis Amris Mobiltelefon sind Fotos durch das Raster gefallen, die den späteren Attentäter mit Waffen zeigen. NRW-Innenminister Reul spricht von einem Fehler, "der nicht hätte passieren dürfen".

Im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri ist eine weitere Ermittlungspanne bekannt geworden. Fotos, auf denen Amri mit Waffen posiert, seien bei der Auswertung seines Handys wegen eines Datenfilters übersehen worden, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. Es handele sich vermutlich um eine Gas- oder Schreckschusspistole sowie um Stichwaffen.

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Amris Mobiltelefon war Monate vor dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt beschlagnahmt und im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt von der Ermittlungskommission "Ventum" ausgewertet worden. Darauf seien über 12.000 Mediendateien gespeichert gewesen. Wegen einer Filtereinstellung seien Fotos mit schlechter Qualität aber nicht gesichtet worden, darunter sieben Bilder, die Amri mit Waffen zeigen. "Hier ist ein Fehler passiert, der nicht hätte passieren dürfen", sagte Reul.

Eine "händische Auswertung" der Handybilder habe beim LKA Nordrhein-Westfalen aufgrund der großen Datenmenge nicht stattgefunden. Ob dies zu einer anderen Einschätzung Amris geführt hätte, könne er nicht sagen, so der CDU-Landespolitiker. Für einen Haftbefehl hätten die Fotos jedenfalls nicht gereicht. Die Daten hätten allerdings nicht nur dem LKA in Nordrhein-Westfalen, sondern auch dem Berliner LKA und dem Bundeskriminalamt vorgelegen. Was dort mit ihnen geschehen sei, wisse er nicht, sagte Reul.

Angesichts der übersehenen Fotos kündigte Reul an, die Standards zur Auswertung großer Datenmengen beim LKA auf den Prüfstand zu stellen. Es dürfe nicht sein, dass Bilder von minderer Qualität wegen entsprechender Filtereinstellungen unentdeckt bleiben und deshalb nicht ausgewertet werden. "Für mich ist klar, dass Datenauswertung gerade in Terror-Verfahren bedeutet: Alle vorhandenen Daten werden ausgewertet", betonte der Landesinnenminister. Es gehe aber nicht nur darum, Fehler der Vergangenheit klar zu benennen. "Wenn es neuere, intelligentere Software gibt, die dabei helfen kann, solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, dann her damit", erklärte Reul.

Markt öffnet erstmals seit Anschlag wieder

Amri hatte am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet. Auf der Flucht war er in Italien von Polizisten erschossen worden. Im Februar 2016 war der Tunesier von Fahndern in Berlin kontrolliert worden, dabei wurde sein Handy beschlagnahmt. Die Ausländerbehörde in Kleve war für Amri zuständig. Ein vom Berliner Senat eingesetzter Sonderermittler hatte jüngst eine schlechte Zusammenarbeit der Behörden in ganz Deutschland gerügt. Das Berliner LKA habe Amris Mobiltelefon gar nicht ausgewertet.

In Berlin öffnete an diesem Montag der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz erstmals wieder seine Buden für die neue Saison. Am Jahrestag des Anschlags soll der Markt geschlossen bleiben. Dann wird im Rahmen einer feierlichen Zeremonie ein Mahnmal an Hinterbliebene und Betroffene übergeben - ein goldfarbener Riss im Boden des Breitscheidplatzes.

Quelle: n-tv.de