Politik

Exklusive ntv-Abfrage Länder legen sich nicht auf Datum für 49-Euro-Ticket fest

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So schnell wie möglich soll das 49-Euro-Ticket kommen. Aber wann genau?

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Die Einführung eines 49-Euro-Tickets im Nahverkehr gerät zur Hängepartie. Eine ntv-Abfrage bei allen Bundesländern ergibt: Angestrebt wird größtenteils der 1. Mai, garantieren will das jedoch keiner. In den Landeshauptstädten wachsen daher nun Ungeduld und Verdruss über Bundesminister Wissing.

Keines der 16 Bundesländer kann derzeit ein festes Startdatum für das 49-Euro-Ticket zusagen. Das geht aus einer ntv-Abfrage bei den zuständigen Länderministerien hervor. Die meisten Bundesländer verweisen darauf, dass das Ticket "schnellstmöglich" eingeführt werden soll - eine sichere Garantie aber mag keines abgeben. Elf Länder nennen als geplanten oder angestrebten Startpunkt den 1. Mai. Ein früherer Zeitpunkt wird nicht genannt. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Hamburg verzichten auf konkrete Daten. Die Hansestadt betont allerdings, dass die Vorbereitungen zum Start vorlägen. Mit Ausnahme des Saarlandes haben bis Dienstagmittag alle Länder auf die Anfrage geantwortet, das Bundesverkehrsministerium reagierte nicht.

Die meisten Landesregierungen machen den Bund und Verkehrsminister Wissing für die Verzögerung verantwortlich. Sie monieren vor allem, dass Wissing beihilferechtliche Fragen mit der EU-Kommission bislang nicht abschließend geklärt habe. Viele kritisieren zudem, dass der FDP-Minister darauf besteht, das Ticket nur in digitaler Form anzubieten. Rheinland-Pfalz etwa fordert, zumindest für eine Übergangsfrist von zwei Jahren auch Papiertickets auszugeben.

Baden-Württemberg spricht sich für eine einjährige Übergangslösung aus. Darüber hinaus müssten Job- und Studierendentickets in das Deutschlandticket integriert werden. "Es kann nicht sein, dass sich wegen dieser Fragen eine zeitnahe Einführung des 49-Tickets, die auch dem Bundesverkehrsminister bisher sehr wichtig war, verzögert", so Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen.

Thüringen droht sogar mit Preiserhöhung

Niedersachsens Verkehrsministerium betont, die Bundesländer seien sich in vieler Hinsicht einig. "Nun muss sich auch der Bund bewegen, um eine Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai zu ermöglichen." Die Länder verweisen zudem darauf, dass es eine gewisse Zeit brauche, für die deutschlandweit gültige Fahrkarte Ticketstrukturen zu überarbeiten und finanzielle Fragen zu klären.

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Kritik gibt es aus den Bundesländern nach wie vor an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und des 49-Euro-Tickets durch den Bund. Sie loben zwar durchweg, dass die Bundesregierung ihre Zusage für das laufende Jahr erhöht und sich für den Fall eines Engpasses dazu verpflichtet hat, Geld nachzuschießen. Für 2024 und die kommenden Jahre allerdings sei die Finanzierung unzureichend.

Thüringens Verkehrsministerium droht auf ntv-Anfrage gar mit einer Erhöhung des Ticketpreises ab dem kommenden Jahr, falls Bund und Länder 2024 nicht mehr als die zugesagten maximal drei Milliarden Euro zuschießen sollten: "Wenn es dabei bleiben sollte, wird das Ticket gegebenenfalls schon wenige Monate nach seiner Einführung im Preis steigen müssen, um die Kosten zu decken." Auch Nordrhein-Westfalen fordert eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel durch den Bund: "Mit dem bisher zugesagten Geld werden die Länder das Verkehrsangebot kaum halten, geschweige denn ausbauen können."

Quelle: ntv.de, psc

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