Am Montag will Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs ein Zwischenfazit des Teil-Lockdowns ziehen. Eine weitere Verschärfung der Maßnahmen wollen die Ministerpräsidenten aber verhindern. Thüringens Regierungschef Ramelow verlangt sogar eine Parlamentsbeteiligung.

Die Bundesländer wollen bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag keine neuen Entscheidungen. Die Chefs der Staatskanzleien hätten in Vorab-Beratungen mit Kanzleramtschef Helge Braun mehrheitlich gefordert, die Pandemie-Entwicklung zunächst eine weitere Woche zu beobachten, berichtet der "Spiegel". Neue Entscheidungen sollten frühestens bei den folgenden Beratungen am 23. November beschlossen werden.

Merkel und die Ministerpräsidenten wollen am Montag ein erstes Zwischenfazit der verschärften Corona-Maßnahmen ziehen, die seit dem 2. November gelten. Diese sind bisher bis zum 28. November terminiert. Der Teil-Lockdown sieht vor, dass unter anderem Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater oder Museen bis dahin geschlossen bleiben. Gaststätten und andere Gastronomiebetriebe dürfen Speisen und Getränke lediglich zur Abholung und Lieferung anbieten.

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Panorama 15.11.20

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Dass ein Teil dieser Maßnahmen in der neuen Bund-Länder-Runde aufgehoben wird, kann sich der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht vorstellen. "Ich kann angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen nicht erkennen, am Montag über Lockerungen nachzudenken", sagte er in einem Interview. Er erwarte jedoch, dass bei der Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen werde, wie die Vergabe und Auszahlung der Wirtschaftshilfen vereinfacht werden könne. "Darauf hoffe ich sehr", sagte der Linke-Politiker. Auch der stationäre Einzelhandel, der zwar öffnen könne, aber trotzdem erhebliche Einbußen habe, müsse in den Blick genommen werden.

Ramelow bekräftigte zudem seine Haltung, dass der 30. November der Endtermin für den beschlossenen Teil-Lockdown sei. "Wenn danach neue Regeln nötig sind, dann nur mit Parlamentsentscheidungen." Wichtig sei dabei auch die Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag. Thüringens Regierungschef hatte sich bereits bei der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz gegen massive Einschränkungen nur auf der Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente ausgesprochen.