Politik

Wissing genervt Länder streiten über Deutschlandticket-Start

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Wenn der Winter geht, soll das Deutschlandticket kommen.

(Foto: picture alliance / CHROMORANGE)

Nach dem Bund-Länder-Gipfel verspricht Kanzler Scholz einen "zügigen" Start des Deutschlandtickets. Während die Finanzen nun geklärt sind, geht der Streit ums Datum weiter. Verkehrsminister Wissing ist genervt, die Verkehrsunternehmen peilen den 1. April an.

Nach der weiteren Vereinbarung von Bund und Ländern zum 49-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist aus Sicht der Verkehrsunternehmen ein Beginn des Angebots zum 1. April weiterhin möglich. "Wenn alle Schritte so umgesetzt werden können wie geplant, dann ist der 1. April als Starttermin für das Deutschland-Ticket noch erreichbar", teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit. "Es müssen nun zeitnah einige gesetzgeberische Prozesse umgesetzt werden." Die Länder müssten für das Ticket zudem die Voraussetzungen in ihren Haushalten schaffen.

"Vor allem müssen die Länder jetzt mal aufhören zu diskutieren", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing im ARD-"Morgenmagazin". Zu der Einigung beim Bund-Länder-Gipfel sagte der FDP-Politiker, es sei die "inzwischen dritte Finanzverhandlung in der gleichen Sache geführt" worden "mit keinem wirklich neuen Ergebnis". Die Länder müssten nun liefern, es müsse jetzt "gearbeitet und umgesetzt" werden. Nach den langen Diskussionen der vergangenen Wochen halte er einen Start im Frühjahr aber für "realistisch". Einen genaueren Termin nannte er nicht.

Berlins Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey hatte sich zuvor skeptisch über einen Starttermin Anfang April geäußert. "Es sieht so aus, dass es wahrscheinlich der Mai werden wird, aber das hängt jetzt von den Verhandlungen ab. Ich hoffe sehr, dass es gelingt", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt in der Sendung "RTL direkt".

"Darf kein Sommerthema werden"

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Landeschef Stefan Weil, hatte vorher deutlich gemacht, dass die Länder einen Start bis zum Ende des ersten Quartals 2023 anstrebten. Es dürfe "kein Sommerthema" werden, betonte er. Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen. Ziel ist es, an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anzuknüpfen. Bund und Länder hatten sich bereits im Herbst über wichtige finanzielle Fragen verständigt. Offen war noch, wer für absehbare Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen aufkommen sollte. Auf dem Treffen haben beide Seiten nun vereinbart, diese jeweils zur Hälfte zu tragen. In den Folgejahren solle dann gemeinsam vereinbart werden, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend gesagt: "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig. Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, sodass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht."

Für Politik und Unternehmen steht nun viel Arbeit an. Die Bundesregierung muss die beihilferechtliche Zustimmung der EU-Kommission einholen. Weil die finanziellen Zusagen auch die Regionalisierungsmittel betreffen, mit denen der Bund die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterstützt, braucht es laut VDV zudem entsprechende Gesetzesänderungen. "Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Funke-Mediengruppe.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

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