Politik

Nur Haseloff meldet Bedenken an Länderchefs billigen höhere Rundfunkgebühr

Er hat unterschrieben, aber keine Mehrheit für einen höheren Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff.

Er hat zwar unterschrieben, aber keine Mehrheit für den höheren Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff.

(Foto: picture alliance/dpa)

ARD und ZDF brauchen mehr Geld, denn der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 nicht mehr gestiegen. Nun haben die Ministerpräsidenten aller Bundesländer einer Erhöhung um 86 Cent zugestimmt. Doch damit ist die Aufstockung noch nicht durch. In Sachsen-Anhalt ist die nötige Parlamentsmehrheit fraglich.

Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit machten sie bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. Die Höhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente einstimmig zustimmen. Das Ganze könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten. Allerdings gilt der Landtag von Sachsen-Anhalt weiterhin als Wackelkandidat: Dort gibt es Gegenwind von den Fraktionen von CDU, Linke und AfD.

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU unterschrieben. Er hatte zuvor wiederholt größere Sparanstrengungen von den öffentlich-rechtlichen Sendern gefordert.

Haseloff erklärte nun zu seiner Unterschrift, er sehe im Parlament seines Bundeslands derzeit keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung. "Darauf habe ich immer wieder und auch heute in der Ministerpräsidentenkonferenz hingewiesen." Deshalb sei auf dem Unterschriftenblatt eine explizite Protokollnotiz Sachsen-Anhalts vermerkt, mit der auf die Enthaltung vom März verwiesen werde.

Alle Länderparlamente müssen noch zustimmen

Zuvor hatte ein Sprecher Haseloffs erläutert, der Ministerpräsident wolle mit seiner Unterschrift den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen. Nach der Unterschrift aller Länderchefs müssen noch ausnahmslos alle 16 Länderparlamente zustimmen, damit die Erhöhung zum Januar 2021 kommen kann.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF. Das Expertengremium hatte Ende Februar die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Die Berechnungen ergeben sich aus dem Finanzbedarf, den zuvor die Sender angemeldet hatten.

Die Experten gingen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird - die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. Die Sender hatten einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet. Die Kommission machte in ihren Berechnungen aber Abstriche.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP