Politik

Bundesländer weitgehend einig Längerer Lockdown immer wahrscheinlicher

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Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen zur Pandemie-Lage herrscht offenbar Einigkeit zum wichtigsten Tagesordnungspunkt: Berichten zufolge deutet alles auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum Monatsende hin. Auch aus der Wirtschaft kommt eine entsprechende Empfehlung.

Die Regierungschefs der Länder haben sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt. "Bis auf zwei Länder sind alle für Ende Januar", meldet Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise. Am Dienstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs über die seit Mitte Dezember geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens endgültig entscheiden. Bereits am späten Montagnachmittag wollen sie mit Experten über die Lage sprechen. Ebenfalls an diesem Montag beraten die Kultusminister, ob zumindest die Grundschulen ab dem 11. Januar wieder geöffnet werden sollen - möglicherweise aber ohne eine Präsenzpflicht für Schüler.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich bereits offen für eine Verlängerung des Lockdowns bis 31. Januar ausgesprochen. Dieser Meinung sei auch die Mehrheit der anderen Länderchefs, sagte die SPD-Politikerin im SWR. "Wir haben leider noch nicht die Zahlen, die wir brauchen - und vor allem zu wenig Klarheit aufgrund der Feiertage zum Jahresende hin", sagte sie mit Blick auf das Infektionsgeschehen. "Wir können im Moment nicht richtig abschätzen, wie die Situation ist, auch weil weniger getestet worden ist." Deshalb sei es gut, bis Ende Januar im Shutdown zu bleiben. Sie betonte zudem, dass die Wirtschaftshilfen beibehalten werden müssten.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor eine Lockdown-Verlängerung bis Ende Januar gefordert. "Wir müssen den Lockdown leider bis Ende Januar verlängern", sagte er der "Bild"-Zeitung. Demnach gebe es "nie Garantien, wie es weitergeht", so der CSU-Politiker.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit Sitz in Berlin, Marcel Fratzscher, sieht eine Verlängerung des harten Lockdown auch aus wirtschaftlichen Gründen geboten. Oberste Priorität müsse eine möglichst schnelle Kontrolle und Eindämmung der zweiten Infektionswelle haben, sagte Fratzscher. Die Restriktionen seien für die betroffenen Branchen zwar schmerzhaft und mit hohen Kosten verbunden: "Ohne Lockdown-Verlängerung wären die wirtschaftlichen Kosten einer lang anhaltenden zweiten Infektionswelle jedoch deutlich höher", so der DIW-Leiter. Die Politik werde demnach zudem die Unterstützung für die Wirtschaft verlängern und ausbauen müssen, denn Firmen kämen zunehmend in Schieflage.

Die Gesamtzahl der seit Beginn des Coronavirus-Ausbruchs nachgewiesenen Infektionen ist in den von ntv.de ausgewerteten Meldedaten der Bundesländer bis Sonntagabend, 3. Januar 2021, auf insgesamt 1.776.943 laborbestätigte Ansteckungen gestiegen. Im mehrwöchigen Vergleich wird deutlich, dass sich die Fallzahlen noch immer auf sehr hohem Niveau bewegen. Im Sieben-Tage-Trend werden derzeit durchschnittlich rund 17.860 Fälle pro Tag gemeldet. Zudem geht aus den amtlichen Zählungen hervor, dass seit Beginn des Coronavirus-Ausbruchs insgesamt 34.615 Menschen in Deutschland im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben sind.

Quelle: ntv.de, cri/rts/dpa

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