Hardt im ntv Frühstart"Lage Russlands kritischer, als manche uns weismachen wollen"
CDU-Außenpolitiker Hardt äußert sich vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine sehr zurückhaltend. Immerhin könnten die jüngsten Erfolge der Ukrainer an der Front eine Flüchtlingswelle verhindern.
Auch auf Deutschland könnte eine neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine zukommen - das sagte der außenpolitische Sprecher von CDU und CSU, Jürgen Hardt, im ntv Frühstart. Diese könnte durch die andauernden Angriffe der russischen Seite auf die Wärme- und Stromversorgung ausgelöst werden. "Da gibt es schon die Befürchtung, dass sich in diesen Tagen und Wochen besonderer Kälte in der Ukraine Menschen veranlasst sehen, ihr Zuhause zu verlassen und zu fliehen und vielleicht auch über die Grenzen der Ukraine hinaus", sagte Hardt in der Sendung Frühstart von ntv.
Er rechnet aber mit einem anderen Szenario. "Ich glaube, das lässt sich verhindern, wenn Russland jetzt doch Niederlagen erleidet an der Front, wenn vielleicht die Drohnen-Überlegenheit der Ukrainer mehr und mehr sichtbar wird, sodass wir doch eine Situation erreichen, dass möglicherweise - hoffentlich für die Menschen in der Ukraine - in diesem Winter zumindest das Allerschlimmste überstanden ist."
Tatsächlich hat die ukrainische Armee in der vergangenen Woche über 200 Quadratkilometer eigenes Staatsgebiet von der russischen Armee zurückerobert. Aller Wahrscheinlichkeit nach ergab sich der Erfolg aus der Blockierung des Zugangs der russischen Streitkräfte zum Satellitensystem Starlink, was unter anderem die von Hardt erwähnte Drohnen-Überlegenheit der Ukrainer erklären würde.
"Schlicht unvorstellbar"
Vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA in Genf hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betont, dass auch "Gebietsfragen" Gegenstand der Gespräche seien. Hardt glaubt aber nicht an die Abtretung von ukrainischen Territorien, die noch nicht von russischen Kräften erobert wurden.
"Ich halte es für schlicht unvorstellbar, dass der ukrainische Präsident einwilligt in die Aufgabe von Gebieten des ukrainischen Territoriums, die Russland in vier Jahren Krieg nicht hat erobern können", sagte Hardt. Dafür habe die russische Seite für die bislang eroberten Gebiete viel zu große Opfer bringen müssen.
Hardt fügte hinzu: "Wenn die Ukraine das tut, wäre das auch ein Zeichen von Schwäche, das Putin sofort falsch deuten würde." Er würde dann nach einer Phase von Waffenruhe in kurzer Zeit einen Vorwand suchen, "weiterzugehen und sein Ziel tatsächlich weiter zu verfolgen, nämlich die gesamte Ukraine unter Kontrolle zu bringen".
Putin "militärisch gescheitert"
Unterm Strich hegt Hardt nur geringe Erwartungen an die Gespräche in Genf. Für ihn hat das vor allem mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu tun.
"Ich glaube, dass auch Putin irgendwann an den Punkt kommt, an dem er verhandeln muss, fair verhandeln muss, weil er den Krieg schlicht nicht weiterführen kann", sagte der Außenpolitiker und fügte hinzu: "An dem Punkt sind wir allerdings noch nicht."
Hardt betrachtet die militärische Stärke Russlands mit großer Skepsis: "Ich gehe davon aus, dass auch Russland militärisch kritischer dasteht, als manche uns das weismachen wollen - insbesondere der Kreml, aber auch mancher Militärbeobachter, der der Meinung ist, Russland sei unerschöpflich in seinen Ressourcen." Militärisch sei Putin gescheitert. Das belege auch die Bilanz der vergangenen Monate. "Er hat im letzten Jahr gerade mal ein knappes Prozent Territorium hinzugewonnen, aber 500.000 Soldaten verloren. Das ist also keine Bilanz eines erfolgreichen Feldzuges", so Hardt.