Politik

Parlamentspräsident tritt zurück Lage in Tiflis spitzt sich zu

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Die Spannungen zwischen Russland und Georgien entluden sich in einem Sturm aufs georgische Parlament.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein russischer Abgeordneter hält eine Rede vom Platz des georgischen Parlamentspräsidenten aus - und Tausende Demonstranten wollen das Gebäude direkt stürmen. Der Vorfall lässt alte Ängste wieder aufflammen, die Angelegenheit scheint noch nicht beendet zu sein.

Aus Furcht vor einem zunehmenden Einfluss Russlands ist es in Georgien zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei verhinderte, dass Demonstranten in der Nacht zum Freitag das Parlament in der Hauptstadt Tiflis stürmten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 240 Menschen verletzt, darunter 80 Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. International gab es Appelle zur Zurückhaltung. Ministerpräsident Mamuka Bachtadse warf der Opposition vor, das Land destabilisieren zu wollen. Moskau spricht von einer "russophoben Provokation".

Live-Bilder im Fernsehen zeigten, wie Tausende Menschen zunächst vor dem Parlament standen, Absperrungen wegräumten und der Polizei Schutzschilde wegnahmen. Die Menge skandierte anti-russische Parolen. Später in der Nacht vertrieb dann ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte die Menschenmenge. Zu sehen war, wie Protestierende auf den Straßen Polizisten attackierten. Etliche Menschen wurden festgenommen. Sanitäter kümmerten sich um Verletzte.

Auslöser für die Unruhen war der Besuch einer russischen Delegation bei einer Tagung im Parlament. Bei dem Treffen von Vertretern christlich-orthodoxer Länder hielt der Duma-Abgeordnete Sergej Gawrilow von der Kommunistischen Partei Russlands eine Rede vom Platz des Parlamentspräsidenten aus. Schon im Vorfeld hatte es Kritik an der Teilnahme der russischen Parlamentarier gegeben.

Parlamentspräsident übernimmt Verantwortung

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Viele Menschen in Georgien haben Sorge, Moskau könnte mehr Einfluss auf ihr Land nehmen. Die Opposition hatte vor diesem Hintergrund zu Protesten aufgerufen. Die Demonstranten forderten während der Proteste den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Irakli Kobachidse. Er übernehme die politische Verantwortung, sagte der am nächsten Tag und trat zurück.

Für heute Abend sind erneut Proteste angekündigt. Der frühere Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger zur Teilnahme auf, um die Regierungspartei Georgischer Traum zu entmachten. "Wir sind sehr nahe an der Entmachtung." Gegen Saakaschwili laufen in Georgien mehrere Strafverfahren. Er hält sich zurzeit in der Ukraine auf.

Das Verhältnis Georgiens zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. In der Republik im Südkaukasus liegen die nach Autonomie strebenden Gebiete Abchasien und Südossetien. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an und stationiert Soldaten dort, nachdem es im August 2008 zu einem offenen Krieg mit Georgien gekommen war.

Annäherungsversuche und gegenseitige Vorwürfe

Georgien strebt in die EU und in die Nato. Zwischen beiden Ländern gibt es keine diplomatischen Beziehungen mehr. Dennoch bleibt der russische Einfluss in dem Land zwischen Europa und Asien groß. Seit einiger Zeit gibt es von verschiedenen Seiten Bestrebungen sich anzunähern. Georgien gilt bei Russen als ein beliebtes Urlaubsziel. In Russland leben Schätzungen zufolge Hunderttausende Georgier.

Das Außenministerium in Moskau bezeichnete die Unruhen als Versuch "radikaler politischer Kräfte", eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis zu verhindern. Der russische Abgeordnete Gawrilow, sagte der russischen Zeitung "Kommersant", die georgische Seite habe bei dem Forum mit Vertretern aus 25 Ländern die Sicherheit der Teilnehmer schriftlich zugesichert. "Die georgische Seite bot mir an, im Präsidium des Parlaments Platz zu nehmen." Er habe schon in Volksvertretungen anderer Länder auf einem "derart ehrenvollen Platz" gesessen - "und es gab keine Probleme".

Die russische Delegation sei mittlerweile wieder in Moskau, sagte er. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung mit russischer Beteiligung als Versuch des Nachbarlandes, politische Ziele zu verfolgen. "Für Russland ist dies die übliche Methode." Sie brach am Freitag vorzeitig einen Besuch in Weißrussland ab und flog zurück in ihr Heimatland.

"Nichts anderes als eine russophobe Reaktion"

Russland reagierte besorgt. "Alles, was gestern in Georgien geschah, ist nichts anderes als eine russophobe Provokation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Besorgniserregend seien auch aggressive Ausfälle gegenüber Bürgern Russlands, deren persönliche Sicherheit gefährdet gewesen sei.

Der deutsche Botschafter in Georgien, Hubert Knirsch, sagte im georgischen Fernsehen: "Wir beobachten mit großer Sorge die Verschärfung der Situation vor dem georgischen Parlament." Die Botschaften der USA und Großbritanniens riefen zur Zurückhaltung auf.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa