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UN-Sicherheitsrat tagt Lage in Venezuela bleibt explosiv

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Juan Guaidó appelliert an das venezolanische Militär.

(Foto: dpa)

Der selbst ernannte venezolanische Übergangsstaatschef Guaidó wird zwar von vielen Staaten anerkannt, hat im Land selbst aber noch keine echte Macht. Nach dem Coup seiner Proklamation muss er den Druck aufrechterhalten.

Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó will den Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro auf der Straße gewinnen. Für kommende Woche kündigte der Oppositionsführer eine weitere Großdemonstration an. "Wir gehen wieder auf die Straße. Der Weg ist klar: Ende der Usurpation, Übergangsregierung, freie Wahlen", sagte er bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas vor jubelnden Anhängern.

Der Parlamentschef hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Präsident Nicolás Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten umgehend als legitimen Staatschef an. Allerdings kann Maduro noch auf die Streitkräfte zählen. Guaidó rief das Militär dazu auf, die Opposition zu unterstützen. "Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes."

Seine Anhänger ermahnte er zur Geschlossenheit. "Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor", sagte er. "Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand."

Mexiko will vermitteln

Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. "Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung", sagte er. "Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert." Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. "Ich bin bereit zum Dialog", sagte er. "Ich stehe zu meinem Wort."

Mexiko hatte zuvor angeboten, in der Krise in Venezuela zu vermitteln. Dazu müssten aber zuerst die Konfliktparteien ein entsprechendes Gesuch stellen, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador. Die Gespräche über eine friedliche Lösung des Machtkampfs könnten dann auch in seinem Land stattfinden.

Bei den Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen Tagen mindestens 29 Menschen ums Leben, wie die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mitteilte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden 369 Demonstranten festgenommen. Guaidó rief die Regierungsgegner dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen: "Sie können vielleicht eine Blume abschneiden, aber nicht den Frühling aufhalten."

UN-Dringlichkeitssitzung zu Venezuela

Die USA beantragten für Samstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela. Bundesaußenminister Heiko Maas unterstützte den Antrag, ging aber nicht von raschen Ergebnissen aus. "Es wird erst der Auftakt der Befassung des Sicherheitsrats sein", sagte er in New York. Deutschland ist seit 1. Januar für zwei Jahre eines der zehn wechselnden Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

Maduro kündigte an, seinen Außenminister Jorge Arreaza zu der Sitzung in New York zu schicken. "Wir begrüßen die Debatte in UN-Sicherheitsrat, um die Einmischung des Imperialismus in Venezuela öffentlich zu verurteilen. Wir sind bereit", twitterte der Präsident.

Unterdessen ernannte US-Außenminister Mike Pompeo den umstrittenen Diplomaten Elliott Abrams zum Sonderbeauftragten für die Krise in Venezuela. Der 71-Jährige war unter anderem in die Iran-Contra-Affäre verwickelt und soll den Putschversuch gegen Venezuelas damaligen Staatschef Hugo Chávez abgenickt haben.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

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