Politik

Polizeigewalt in Hongkong Lam lehnt Forderung der Demonstranten ab

123256648.jpg

Polizisten setzen Tränengas gegen Demonstranten in Hongkong ein. Die Proteste dauern seit knapp drei Monaten an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Hongkongs Regierungschefin Lam will das umstrittene Auslieferungsgesetz mit China zurückziehen. Damit erfüllt sie allerdings nur ein Anliegen der Demonstranten. Für die Untersuchung von Polizeigewalt bestehen diese auf eine gesonderte Kommission.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die bestehende Untersuchungskommission (IPCC) für Fälle von Polizeigewalt als "glaubwürdig und unabhängig" verteidigt. Es ist nach ihrer Darstellung "nicht gerecht", die Mitglieder des Aufsichtsgremiums als regierungsfreundlich zu beschreiben. Vor der Presse in Hongkong wies Lam damit Kritik zurück, dass sie sich nicht auf die Forderung der Demonstranten nach einer gesonderten, eigenständigen Untersuchungskommission mit einem Richter an der Spitze einlasse.

Der völlige Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes am Vortag, mit dem Lam den Demonstranten entgegengekommen war, erfolgte nach ihren Angaben auf ihre eigene Initiative hin. Die Zentralregierung in Peking habe sie aber durchgehend "unterstützt und respektiert". Wenn der Legislativrat in einem Monat aus den Ferien zurückkommt, wird der Gesetzentwurf nach ihren Angaben formell von der Agenda gestrichen - ohne die Notwendigkeit eines Votums oder einer Debatte.

Lam bestritt, eine Kehrtwende gemacht zu haben. Sie habe den Entwurf schon Anfang Juni ausgesetzt und Anfang Juli für "gestorben" erklärt. Um aber Sorgen über das Gesetz zu zerstreuen und einen Dialog in Gang zu bringen, sei sie dem Rat gefolgt, den Entwurf gänzlich zu streichen.

"Zu wenig, zu spät"

Anführer der Proteste hatten ihre Initiative als "zu wenig, zu spät" kritisiert. Außer den unabhängigen Ermittlungen zur Polizeigewalt fordern sie auch eine Amnestie und freie Wahlen. Am Wochenende sollen die Proteste fortgesetzt werden - möglicherweise auch wieder am Flughafen. 13 Wochenenden in Folge sind die Hongkonger schon auf die Straße gegangen. Die Proteste endeten häufig in Zusammenstößen zwischen radikalen Demonstranten und der Polizei.

Die Hongkonger befürchten einen steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China als chinesische Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

Mehr zum Thema