Politik

Hongkong-Regierung gibt nach Lam nimmt Auslieferungsgesetz zurück

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Neben der Rücknahme des Auslieferungsgesetzes fordern die Demonstranten den Rücktritt Lams.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Monaten ringt die Opposition in Hongkong mit der Peking-treuen Führung der Sonderverwaltungszone. Nun gibt Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam einer zentralen Forderung der Opposition nach und nimmt ein umstrittenes Auslieferungsgesetz zurück. Doch die Demonstranten wollen mehr.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam will das umstrittene Auslieferungsgesetz formell zurücknehmen. Das teilte sie nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Lam erfüllt damit nach monatelangen Protesten eine zentrale Forderung der Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Bislang hatte sie den Gesetzentwurf, der die Auslieferung beschuldigter Hongkonger an die Volksrepublik China erlaubt, auf Druck der Demonstranten lediglich auf Eis gelegt.

An dem Gesetzentwurf hatten sich die Proteste der Demokratiebewegung vor rund drei Monaten entzündet. Seit Mitte Juni weiteten sie sich stetig aus. Mittlerweile fordern die Demonstranten den Rücktritt Lams, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an China 1997 besondere Rechte wie das der freien Meinungsäußerung eingeräumt. Diese Rechte sehen die Regierungskritiker nun gefährdet.

Quelle: n-tv.de, ibu/rts