Politik

"Entfesselung des Hasses" Lambrecht erhält Morddrohungen

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Lambrecht fordert: "Mit dem Hass muss Schluss sein."

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Bundesjustizministern Lambrecht wird derzeit massiv bedroht. Sie ist nicht die erste Politikerin, der das widerfährt. Viele Kommunalpolitiker würden Tag für Tag "mit furchtbaren Mails und Bedrohungen konfrontiert", beklagt Lambrecht.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich gegen eine "Enthemmung und Entfesselung des Hasses" im Internet gewandt. Natürlich müsse auch in der Politik gestritten werden, "aber mit dem Hass muss Schluss sein", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Aktueller Anlass sind Morddrohungen gegen Lambrecht in Verbindung mit dem Regierungsplänen, Onlineplattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten.

"Die Passwörterdiskussion hat dazu geführt, dass ich massiv bedroht werde, das Leben und die körperliche Unversehrtheit betreffend", sagte dazu die Justizministerin. Solche Drohungen habe sie "auf unterschiedlichsten Wegen" erhalten, etwa über Facebook. Sie selbst gebe dabei Drohungen, die sie für strafwürdig halte, an die Ermittlungsbehörden weiter, sagte die SPD-Politikerin. Das Internet sei "kein rechtsfreier Raum".

Lambrecht verwies aber auch auf Berichte von Kommunalpolitikern, die sagten, "dass sie die Anfeindungen nicht mehr ertragen können". Viele seien "nicht mehr bereit, ihr Amt auszuüben, weil sie Tag für Tag wegen sachlicher Entscheidungen mit furchtbaren Mails und Bedrohungen konfrontiert werden", darunter auch Menschen, die ehrenamtlich tätig sind.

"An die Wand stellen, an den nächsten Baum knüpfen, vergasen, Massenvergewaltigung wünschen - das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun", sagte Lambrecht. Der Rechtsstaat müsse in solchen Fällen "klar aufzeigen, wo die Grenzen sind, wo Strafrecht beginnt".

Vor einigen Wochen hatten Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth für Empörung gesorgt. Özdemir stand als erster Name auf einer Todesliste, die offenbar die Gruppe "Atomwaffen Division Deutschland"  in einer E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten geschrieben hatte. Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie sei auf Platz zwei.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP