Politik

Nachfolge für Katarina Barley Lambrecht wird neue Bundesjustizministerin

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Christine Lambrecht war unter anderem SPD-Fraktionsvize und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.

(Foto: imago images / Metodi Popow)

Katarina Barley wechselt nach Brüssel. Ihr Amt als Justizministerin übernimmt ihre Parteikollegin Christine Lambrecht. Sie ist bisher parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Es ist eine Beförderung an ihrem Geburtstag.

Christine Lambrecht folgt der nach Brüssel wechselnden Katarina Barley im Amt der Bundesjustizministerin. Sie sei eine ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet der Innen- und Sicherheitspolitik, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Die 54-Jährige war bislang parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Ihre Vereidigung soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei bereits informiert.

Lambrecht sei seit fast 20 Jahren mit "nahezu allen relevanten rechtspolitischen Fragen beschäftigt", sagte Schäfer-Gümbel weiter. Es gebe "praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt". Lambrecht sprach von einem Gänsehautmoment, als ihr die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Morgen erst zum Geburtstag gratuliert und dann im Namen des SPD-Vorstands das Amt angetragen habe. Als wichtigste Aufgabe nannte Lambrecht für ihren neuen Posten, die Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Themen wie der Verbraucherschutz, zügige Gerichtsprozesse und der Umgang mit internationalen Internetkonzerne zählte die Sozialdemokratin ebenfalls auf.

In Bezug auf den Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke mahnte sie zudem, dass rechter Terror in der Gesellschaft nie zu Angst führen dürfe. "Wir akzeptieren keine Rechtsextremen in unserer Mitte." Lübcke war Anfang Juni auf seinem Anwesen durch einen Kopfschuss getötet worden. Als dringend tatverdächtig gilt ein Mann mit einschlägiger, rechtsextremer Vergangenheit.

Trio übernimmt Nahles-Vorschlag nicht

Lambrecht wurde im baden-württembergischen Mannheim geboren. Sie gehört dem hessischen SPD-Landesverband an. Sie ist Rechtsanwältin und sitzt seit 1998 im Bundestag. Lambrecht war hier unter anderem Mitglied im Rechtsausschuss, Fraktionsvize und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Seit März 2018 ist sie parlamentarische Staatssekretärin bei Finanzminister Olaf Scholz.

Der Fahrplan der SPD für die Barley-Nachfolge war nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles ins Wanken geraten. Wochenlang blieb die Personalie deshalb offen. Lambrecht, die an diesem Mittwoch 54 Jahre alt wurde, gehörte bisher nicht zum Favoritenkreis. Einem Bericht zufolge trafen die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Dreyer die Personalentscheidung kurzfristig und übernahmen nicht Nahles' Vorschlag. Die SPD hat laut Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für das Justizressort.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/rts