Politik

Weniger Kraftstoffverbrauch Landesminister für befristetes Tempolimit

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Für ein Tempolimit sind 130 Kilometer pro Stunde im Gespräch.

(Foto: IMAGO/Future Image)

Dass es aus umweltpolitischer Sicht Sinn ergibt, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zu begrenzen, ist bekannt. Mit dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen rückt jetzt noch ein anderer Faktor in die Debatte: die Verfügbarkeit von Kraftstoff. Deswegen ringen sich die Umweltminister zu einem Beschluss durch.

Die Umweltministerinnen und -minister der Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. "Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. Zwar hätten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" nicht mittrügen. Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden, sagte Lies. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisiert Tempo 130.

Wie aus dem Beschluss, den etwa der schleswig-holsteinische Umweltminister Jan Philipp Albrecht auf Twitter verbreitete, hervorgeht, soll mit dem Schritt zusätzlich zum besagten Klimaaspekt der Kraftstoffverbrauch in Deutschland reduziert werden. Damit könne die Abhängigkeit von Kraftstoffimporten kurzfristig verringert werden. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs könne ein Tempolimit "zunächst befristet während des laufenden Konflikts eingeführt werden", heißt es in dem Beschluss. Langfristig setze man demnach auf den schnellen Ausbau von Elektromobilität und öffentlichem Personennahverkehr.

Wie der "Spiegel" berichtet, wäre für die Umsetzung des Beschlusses ein Bundesgesetz nötig. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat wurde allerdings bislang von keinem Bundesland angekündigt. "Jetzt ist der Bund am Zug", twitterte die hessische Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen.

"Wir wollen Teller statt Tank"

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Die anwesenden Landesministerinnen und -minister sprachen sich zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke auch dafür aus, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen. Allein in Deutschland würden 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren. "Wir wollen Teller statt Tank", sagte SPD-Politiker Lies. "Ich glaube, dass es klüger wäre, wenn wir die Flächen nutzen, um Lebensmittel anzubauen." Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Grünen-Politikerin Lemke sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. "Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein." Die Äcker würden weltweit benötigt, um Nahrung zu produzieren. "Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterfahren." Lemke wolle dazu "zeitnah" einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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