Polit-Skandal in Sachsen-AnhaltAfD-Gericht bestätigt Entzug von Mitgliedschaftsrechten von Ex-Generalsekretär
Gegen den früheren Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt werden schwere Vorwürfe erhoben: Es geht um Scheinarbeitsverhältnisse sowie die Verquickung von persönlichen Interessen mit seinem Bundestagsmandat. Das Landesschiedsgericht der Partei urteilt nun gegen Jan Wenzel Schmidt.
Das Landesschiedsgericht der AfD in Sachsen-Anhalt hat den Entzug der Mitgliedschaftsrechte des ehemaligen Generalsekretärs Jan Wenzel Schmidt bestätigt. Das Urteil liegt RTL/ntv vor. Es gibt damit dem Beschluss des Landesvorstandes recht.
Der Bundestagsabgeordnete Schmidt bleibt allerdings laut Urteil bis zum Abschluss des ebenfalls eingeleiteten Parteiausschlussverfahrens Mitglied der AfD. Das Parteischiedsgericht sieht aufgrund mehrerer Vorwürfe einen "dringenden und schwerwiegenden Fall", der ein sofortiges Eingreifen rechtfertige. Dabei gehe es insbesondere um mutmaßliche Scheinarbeitsverhältnisse, fragwürdige Verquickung wirtschaftlicher Interessen mit seinem Bundestagsmandat, um Lobbyismus- und Diamantenaffären sowie um innerparteiliche Drohungen. Unter anderem soll er sein Mandat ausgenutzt haben, um Geschäftsbeziehungen nach China aufzubauen.
In einer ersten Reaktion gegenüber RTL/ntv kündigt Schmidt an, gegen das Urteil vorzugehen: "Ich halte das Urteil in wesentlichen Punkten für rechtlich angreifbar und werde das Bundesschiedsgericht anrufen." Die Vorwürfe weise er weiter entschieden zurück, "zumal sich das Verfahren maßgeblich auf Behauptungen Dritter stützt, die außerhalb der Partei stehen und eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen", sagt Schmidt. Außerdem seien Informationen herangezogen worden, deren Herkunft, datenschutzrechtliche Zulässigkeit und Verwertbarkeit aus seiner Sicht hochproblematisch seien.
Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Er war von 2016 bis 2021 Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und sitzt seit 2021 im Bundestag. Zu seiner Verteidigung hat er bereits angekündigt, zeitnah Informationen über das Fehlverhalten führender AfD-Parteifunktionäre aus Sachsen-Anhalt zu veröffentlichen. Demnach sollen Mitglieder des Landesvorstands unter anderem Reisen falsch abgerechnet haben.
In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September statt. Die AfD ist in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Ziel eine Alleinregierung ausgegeben.