48 Stimmen für RauschLandtag von Sachsen-Anhalt wählt ersten AfD-Parlamentspräsidenten
Von Hubertus Volmer
ntv bei Google bevorzugenDas Parlament von Sachsen-Anhalt wählt AfD-Generalsekretär Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Damit stellt die AfD in Deutschland erstmals den Präsidenten eines Parlaments. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wertet die Wahl als Generalprobe für den Dezember.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Rausch ist der erste Parlamentspräsident der AfD in Deutschland.
In geheimer Abstimmung erhielt der 35-Jährige 48 Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 5 enthielten sich. AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen 44 Sitze - die AfD 39, das BSW 5. Das BSW hatte Zustimmung angekündigt. SPD, Grüne und Linke wollten gegen Rausch stimmen, die CDU, die 15 Sitze hat, wollte sich enthalten. Ein CDU-Abgeordneter fehlte bei der Sitzung.
Rausch war bislang Generalsekretär des AfD-Landesverbands. Dieses Amt will er auch als Landtagspräsident behalten - ein ungewöhnlicher Schritt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte am Morgen im Deutschlandfunk, dies seien "zwei getrennte Paar Schuhe".
Generalprobe für den Dezember
Siegmund machte deutlich, dass er die Wahl von Rausch als Generalprobe für seine eigene Wahl zum Ministerpräsidenten ansieht. Jede Stimme mehr als die 44 von AfD und BSW "wäre natürlich ein gutes Zeichen auch für die Einsetzung einer ersten AfD-geführten Regierung im Dezember", sagte Siegmund im Deutschlandfunk. Sollte er dann im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, werde er nicht noch einmal antreten.
In seiner ersten Rede als Landtagspräsident sagte Rausch, er werde sein Amt "als Präsident des gesamten Landtages" führen. Die AfD habe erlebt, wie kontrovers Beteiligungsrechte im Parlament sein können. "Diese Erfahrung nehme ich mit ins neue Amt. Aber ich möchte daraus keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen."
Parlamentarische Regeln dürften nicht davon abhängig gemacht werden, "wem sie gerade nutzen und wem sie gerade schaden", so Rausch. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz hatte unmittelbar zuvor kritisiert, dass ihre Fraktion gegen ihren Willen an den rechten Rand des Landtags platziert wurde. AfD und BSW hatten die Sitzordnung des Parlaments mit ihrer gemeinsamen Mehrheit erzwungen. Die AfD sitzt nun zwischen CDU und BSW - den zwei Fraktionen, auf deren Unterstützung sie hofft.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Nach Rauschs Antrittsrede wurde die Sitzung des Landtags für eine planmäßige Sitzung des Ältestenrats unterbrochen. Anschließend steht die Wahl der Landtagsvizepräsidenten an. Hier will die AfD ihren Landesvizechef Hans-Thomas Tillschneider ins Rennen schicken.
Diese Kandidatur ist wahlweise als Provokation oder als Test zu verstehen: als Provokation der anderen Fraktionen oder als Test des BSW. Tillschneider gehört zu den radikalsten Vertretern des ohnehin besonders radikalen Landesverbands. Erhält er im Landtag eine Mehrheit, dann dürfte die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember so gut wie sicher sein.