Ein nationaler Rat in Berlin soll die Bildungspolitik der Bundesrepublik steuern. Bislang war das jedoch immer Ländersache. Nach dem Ausstieg von Bayern und Baden-Württemberg hat das Projekt keine Zukunft mehr. NRW-Ministerpräsident Laschet bringt eine Alternative ins Spiel.

Nach dem Ausstieg von Bayern und Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für einen Staatsvertrag als Alternative ausgesprochen. "Ich habe Verständnis für die süddeutschen Länder. Der Nationale Bildungsrat ist gescheitert", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Nun müsse man sich etwas Neues einfallen lassen.

"Das ursprüngliche Ziel des Nationalen Bildungsrats, eine Vergleichbarkeit der schulischen Standards zwischen den Bundesländern zu schaffen und damit Schulwechsel über Bundesländer hinweg zu erleichtern, wird nun die Kultusministerkonferenz umsetzen müssen", so Laschet.

Eine Vergleichbarkeit der Standards könne man in einem Staatsvertrag festlegen. Dafür sei kein Nationaler Rat aus Berlin zwingend notwendig. "Es entspricht auch viel stärker unserer föderalen Ordnung, wenn die Länder die aktiven Akteure sind - als uns durch ein Bundesbildungsministerium aus Berlin koordinieren zu lassen."

Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, Sprecher der SPD-geführten Ressorts, sieht allerdings große Hürden: "Ein Staatsvertrag aller 16 Bundesländer ist echte Herkulesaufgabe, da dieser so ausgehandelt werden muss, dass er am Ende von allen 16 Länderparlamenten gleichlautend verabschiedet wird." Zu unterschiedlich seien die Interessen, Traditionen und Voraussetzungen.

"Die ständigen Amtswechsel in den Kultusministerien sowie mächtige Interessengruppen und Verbände in jedem Bundesland tun ihr übriges", erklärte Rabe. "Auch deshalb kommt die Kultusministerkonferenz bei der Harmonisierung des Bildungssystems nur sehr langsam voran."