"Viele Sätze schon mal gehört" Laschet bei Maischberger sicher: Söder will Kanzler werden
14.03.2024, 03:35 Uhr Artikel anhören
Armin Laschet traut sowohl Friedrich Merz als auch Markus Söder die Kanzlerschaft zu.
(Foto: WDR/Oliver Ziebe)
Ex-Unionskanzlerkandidat Armin Laschet warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. In der ARD-Talkshow Maischberger kritisiert er zudem den anhaltenden Streit in der Ampel-Koalition. Und er äußert sich zu einem möglichen Kanzlerkandidaten Markus Söder.
Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ist sich sicher: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundeskanzler werden. "Viele Sätze, die man vom Bayerischen Ministerpräsidenten hört, habe ich auch schon mal gehört", sagt Laschet in der ARD-Talkshow Maischberger. Vor den Bundestagswahlen 2021 hatte es einen Streit zwischen Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur der Union gegeben. Auch damals habe Söder betont, er sei Ministerpräsident von Bayern, und damit sei man ausbefördert.
"Ich glaube, wir haben gelernt: Man muss es einvernehmlich lösen, denn zerstrittene Parteien werden nicht gewählt", fügt Laschet hinzu. Er traue es Markus Söder und Friedrich Merz zu, dass sie einen guten Vorschlag machen. Über die Unions-Kanzlerkandidatur solle nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland entschieden werden.
In der Diskussion um Taurus-Lieferungen an die Ukraine befürwortet Laschet es, dass Bundeskanzler Scholz abwägt. Mit der aktuellen Diskussion ist er jedoch nicht einverstanden: "Ich finde, wir verkürzen unsere Debatten jetzt zu sehr auf dieses einzelne Waffensystem. Man kann Taurus liefern oder man kann Taurus nicht liefern, es gibt für beides im Zweifel gute Argumente."
Den Unionsantrag über die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmen wird, verteidigt er zwar, doch er macht auch klar, so etwas werde sich nicht wiederholen. "Ich finde, irgendwann muss auch mal klar sein: Der Kanzler sagt dieses, man kann das gut oder schlecht finden, die anderen sagen das Gegenteil. Und dann müssen wir wirklich über die Grundsatzfrage reden: dass wir der Ukraine helfen." Darüber müsse man auch europäisch diskutieren.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich sei eine Katastrophe, sagt Laschet. "Wenn die beiden nicht einig sind, werden wir nie mit einer Stimme sprechen." Und er schlägt vor: "Wie kraftvoll wäre es, ein deutsch-französisches Abkommen zusammen zu unterschreiben und so zu signalisieren, wir Europäer lassen uns nicht auseinanderdividieren."
Warnung vor der AfD
Mit der Zerstrittenheit der Ampel-Regierung ist Laschet alles andere als zufrieden. Er habe sich als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen immer darüber gefreut, wenn der kleine Partner strahlen konnte, sagt Laschet. Bei der Ampelkoalition sei das umgekehrt: "Man hat manchmal den Eindruck, jeder freut sich, wenn der Andere mal schlecht dasteht." Das strahle dann auch in die Gesellschaft aus. Diesen Streit, der durch Social Media verstärkt werde, nutze die AfD für ihre Zwecke aus. "Durch einen Clip der AfD werden mehr Menschen erreicht als durch eine MDR-Sendung. Und das ist das neue Phänomen."
Als Redner bei einer Demonstration gegen rechts erklärte Laschet vor Kurzem, wie es der NSDAP 1933 gelungen sei, Deutschland von einer Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln. "Heute haben wir das Grundgesetz, es geht nicht mehr, dass man so schnell das ganze Land übernimmt", fügt Laschet bei Maischberger hinzu. Doch ein Ministerpräsident der AfD könne einiges ändern, auch in einem Bundesland. Sein Kabinett könne Staatsanwälte und Richter ernennen, der Innenminister kontrolliere die Polizei. "Also man hat plötzlich viele Möglichkeiten, das demokratische System zu destabilisieren. Davor kann ich nur warnen. Und deshalb die Botschaft: Die sollten an keiner Regierung beteiligt werden. Und diesen Streit führt man nicht mit einem AfD-Verbot, sondern mit politischen Argumenten."
Quelle: ntv.de
