Politik

"Maßnahme ist falsch" Laschet gegen Corona-Soli für Reiche

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Anstatt die Steuern zu erhöhen will Laschet lieber die Wirtschaft ankurbeln, um die Corona-Kosten finanzieren zu können.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die SPD schlägt vor, die Pandemiekosten mit einer Sonderabgabe für Gutverdiener und Vermögende zu stemmen. NRW-Ministerpräsident Laschet sieht darin eine Gefahr für den Mittelstand. Er setzt stattdessen auf wirtschaftliches Wachstum - dann würden auch mehr Steuern sprudeln.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU hat sich gegen einen "Corona-Soli" für vermögende Menschen zur Finanzierung der Milliarden-Kosten der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Die theoretische Debatte, ob ein Milliardär etwas abgeben kann, mag sympathisch klingen", sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Der Weg zu einem solchen Soli führt aber nur über generelle Steuererhöhungen." Jeder mittelständische Unternehmer aber habe sein Vermögen im Betrieb. "Wenn man da jetzt Steuern erhöht, schwächt man diese Betriebe. Und deshalb ist die Maßnahme falsch", betonte Laschet.

Der NRW-Regierungschef bewirbt sich neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Bundesvorsitz. Der künftige CDU-Chef gilt auch als potenzieller Kanzlerkandidat.

Der Staat habe noch nie so viele Steuern eingenommen wie in den vergangenen zehn Jahren - ganz ohne Steuererhöhungen, sagte Laschet. "Deshalb muss der Ansatz sein, wirtschaftliches Wachstum wieder möglich zu machen. Dazu brauche es neben den Konjunkturprogrammen und den Soforthilfen eine dritte Säule: Bürokratieabbau und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Damit kann man nach der Krise eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen."

Aus den Reihen der SPD war in den vergangenen Wochen ein Corona-Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht worden. So forderte SPD-Chefin Saskia Esken in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass Vermögende in der Corona-Krise stärker zur Kasse gebeten werden müssten. Die Krise dürfe "die soziale Spaltung nicht weiter vertiefen", so Esken. Daher müssten starke Schultern gerade jetzt einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

"Ob das in Form einer Vermögensteuer oder einer einmaligen Vermögensabgabe erfolgt - darüber kann man diskutieren." Menschen mit niedrigen Einkommen hätten in der Krise "massive Einbußen an Einkommen und sozialer Sicherheit erlitten", sagte Esken. "In derselben Zeit sind die großen Vermögen in Deutschland und auf der ganzen Welt explosionsartig gewachsen." Norbert-Walter Borjans, der zweite SPD-Vorsitzende neben Esken, hatte bereits Anfang Dezember eine Beteiligung von "Krisengewinnern" und Vermögenden an den Milliarden-Lasten der Corona-Krise gefordert.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa