Politik

Illegale in Türkei zurückführen Laschet rät Europa zur harten Grenze

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"Keine fatalen Signale senden": Laschet hält am Türkei-Deal fest.

(Foto: picture alliance/dpa)

Armin Laschet empfiehlt Europa eine harte Linie: Die EU, sagt er, dürfe keine Grenzübertritte nach Griechenland dulden. Statt Migranten aus der Türkei aufzunehmen, soll mehr Geld nach Ankara fließen. Ähnlich äußern sich auch seine beiden Mitbewerber um den CDU-Vorsitz.

Im Streit um Tausende Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze plädiert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet für eine harte Haltung der Europäer. "Jeder, der illegal die Grenze überschreitet, wird zurückgeführt - in die Türkei, wo er nicht verfolgt, sondern in Flüchtlingslagern versorgt werden sollte", sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und wenn der Bürgerkrieg vorbei ist, kann er von dort nach Syrien zurückkehren." Das regele der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. "Dieses kann man sicher verbessern. Aber das Prinzip bleibt richtig."

Den Vorschlag der Grünen, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen nach Deutschland zu holen, wies Laschet zurück. "Die Grünen senden das fatale Signal, dass Flüchtlinge nur an die Grenze kommen müssen, um in der EU aufgenommen zu werden", sagte er. "Es wäre aktuell falsch, jetzt isoliert von dort Flüchtlingskontingenten zuzustimmen. Wir müssen konsequent bleiben, sonst lösen wir neue Fluchtbewegungen und neues Elend aus."

Zugleich forderte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU mehr europäisches Geld, um den dreieinhalb Millionen Flüchtlingen in der Türkei eine menschenwürdige Unterbringung und Ernährung zu ermöglichen. Die EU brauche die Kooperation mit der Türkei, betonte Laschet, um zu verhindern, dass sich alle auf den Weg nach Europa machten. "Daher müssen wir finanzielle Unterstützung bereitstellen", sagte er.

"Zeigen, dass wir nicht erpressbar sind"

In der Europäischen Union herrsche Einigkeit, die Grenze zur Türkei nicht zu öffnen, betonte der Ministerpräsident. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, die Europäer zu erpressen. "Und wir zeigen, dass wir nicht erpressbar sind."

Zuvor hatte bereits Laschets Konkurrent um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, eine ablehnende Botschaft an die Flüchtlinge ausgesandt: "Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen. Wir können Euch hier nicht aufnehmen", sagte der Wirtschaftspolitiker dem Nachrichtenradio MDR Aktuell.

Auch der dritte prominente Bewerber um den CDU-Vorsitz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, hatte lediglich eine vertiefte Zusammenarbeit mit Ankara und mehr Geld für die Flüchtlinge in der Türkei verlangt. Insgesamt bewerben sich nach Angaben von CDU-Sprecher Hero Warrings 16 Parteimitglieder um den Posten an der Spitze der deutschen Christdemokraten.

Quelle: ntv.de, mau