Politik

Unter neuer Führung Laschet warnt vor Rechtsruck der CDU

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident will zwar nicht für den Parteivorsitz kandidieren, appelliert aber an den noch zu bestimmenden Nachfolger von Kanzlerin Merkel, den "Kurs der Mitte" nicht zu verlassen. Laschet hat dabei konkrete Namen im Kopf.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat vor einem Kurswechsel und einem eventuellen Rechtsruck seiner Partei unter einer neuen Führung gewarnt. "Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre", sagte der CDU-Bundes-Vize der "Süddeutschen Zeitung". Er kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Christdemokraten einen "Kurs der Mitte" nicht verließen. Er selbst hatte am Mittwoch erklärt, sich nicht für den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben zu wollen. Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel würden die CDU gerne weiter rechts positionieren.

Laschet distanzierte sich außerdem indirekt von jüngsten kritischen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, einem der Bewerber um den CDU-Vorsitz, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der 57-Jährige sagte: "Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet." Spahn hatte zum Start seiner Kandidatur gesagt, dass es nach wie vor "eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock" gebe, was es zu begrenzen gelte. Er erklärte: "Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot."

Neben Spahn bewerben sich unter anderem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei. CDU-Bundesparteichefin Merkel hatte am Montag nach den großen Stimmverlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl erklärt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin möchte die 64-Jährige aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 bleiben.

Quelle: n-tv.de, jve/dpa

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