Politik

Rücktritt, sonst "knallt es gewaltig" Lauer war's wirklich

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Christopher Lauer nimmt selten ein Blatt vor den Mund.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Vorstand der Piratenpartei ist heillos zerstritten. Die Mehrheit lehnt den amtierenden Geschäftsführer Ponader ab und versucht, ihn ruhig zu stellen. Einen Schritt weiter ging der prominente Berliner Pirat Lauer: Er gibt nun zu, eine aggressive SMS an Ponader geschrieben zu haben. Eine Drohung sei das aber nicht gewesen.

Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei hat den Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader zum Rücktritt aufgefordert und ihm gedroht für den Fall, dass er im Amt bleibt. Im "Spiegel" gibt Lauer zu, eine SMS an Ponader geschickt zu haben, die den Wortlaut hat: "Lieber Johannes, wenn Du bis morgen 12.00 Uhr nicht zurück getreten bist, knallt es gewaltig. Ich seh mir nicht mehr länger schweigend und untätig an, wie Du meine Partei gegen die Wand fährst. Gruß, Christopher"

Ponader hatte die SMS öffentlich gemacht, Lauer hatte bislang aber nicht zugegeben, der Absender zu sein. Bestritten hatte er es aber auch nicht, den Fragen von Journalisten und Parteifreunden wich er aus. Dem "Spiegel" sagte er nun auf die Frage, ob er die SMS geschrieben habe: "Ja, aus Ohnmacht und Verzweiflung. Man kann darüber streiten, ob die Formulierung geschickt war. Aber mir reicht es einfach." Seine Nachricht sei "keine Drohung oder Erpressung" gewesen. Lauer beschwert sich darüber, dass Ponader den Text veröffentlichte: "Und dann wird so was öffentlich als Munition benutzt. Das macht mich fassungslos."

Zwei Drittel für Programmarbeit

Hintergrund sind Querelen im Bundesvorstand der Partei, in deren Zentrum Ponader steht. Der Politische Geschäftsführer fordert, dass sich der kommende Parteitag in Neumarkt mit Vorstandswahlen beschäftigen soll – der Rest des Vorstandes will aber lieber am Wahlprogramm für die Bundestagswahl arbeiten, weil er zu große Lücken sieht. Auf dem vergangenen Parteitag holte der Vorsitzende Bernd Schlömer ein – in der Satzung nicht vorgesehenes – Meinungsbild der anwesenden Mitglieder ein. Dem Vorschlag, den Parteitag in Neumarkt der Programmarbeit zu widmen, stimmten gut zwei Dritteln der Befragten zu.

Der Vorstand ist in einer absurden Situation: Auf der einen Seite will er mehrheitlich den Rückzug Ponaders, auf der anderen Seite will die gleiche Mehrheit die Vorstandswahlen verschieben – und damit auch Ponader länger im Amt halten. Lauer, der selbst nicht Mitglied des Gremiums ist, sagte dem "Spiegel" dazu: "Wenn wir also im Mai keinen neuen Bundesvorstand wählen, begleitet uns Herr Ponader auch durch die Bundestagswahl. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll."

Mitgliederbefragung über Vorstand

Die Partei steht in Umfragen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, der Einzug in den Bundestag würde also nach derzeitigem Stand wohl nicht klappen. Auf der einen Seite ist es dem Vorstand darum wichtig, dass die Partei ein ausgereiftes Wahlprogramm formuliert, auf der anderen Seite will er Geschlossenheit zeigen, um keine weiteren Wähler zu verlieren.

Gegen die Stimme von Ponader setzte der Vorstand nun eine Mitgliederbefragung durch, in der jedem Vorstandsmitglied eine Schulnote ausgestellt wird. Am 28. Februar soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Die Hoffnung dahinter ist offensichtlich, dass Ponader, wenn er eine schlechte Evaluation bekommt, seinen Widerstand beendet oder gar sein Amt abgibt.

Quelle: ntv.de, che