Nachdem US-Geheimdienste Anschlagspläne gegen den Rheinmetall-Chef Pappberger aufgedeckt haben, warnt Sachsens Innenminister Schuster vor Deutschlands Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten. Er beklagt, dass den deutschen Sicherheitsbehörden wichtige Befugnisse zur Überwachung fehlen.

Angesichts angeblicher russischer Anschlagspläne gegen den Rheinmetall-Chef Armin Papperger wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden wieder lauter. Nach Informationen des US-Senders CNN soll das Komplott von amerikanischen Geheimdiensten aufgedeckt worden sein.

"Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen", erklärte Sachsens Innenminister Armin Schuster der "Bild"-Zeitung. Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es "die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde".

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Politik 12.07.24

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Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister, Herbert Reul, betonte, dass Kreml-Chef Wladimir Putin "nicht einfach in Deutschland morden kann". Es brauche aktuell mehr Anstrengungen, um die Sicherheitslage zu verbessern. "Wünsch' Dir was, bringt nichts", sagte er. "Wir müssen konkret vor Ort verändern. Überall, wo Polizei und Justiz sich zusammensetzen und in Runden Tischen gemeinsame Modelle haben, trägt das Früchte."

Zwar generieren westliche Geheimdienste generell sehr viele Hinweise in gemeinsamer Arbeit, wie der frühere hochrangige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) und heutige Sicherheitsexperte Gerhard Conrad in den ARD-"Tagesthemen" erklärte. Aber richtig sei auch, dass "die deutschen Dienste in der Aufklärung, in der Fernmeldeaufklärung und auch in anderen Bereichen deutlich restriktiver geregelt sind". Sie dürften nicht, was andere Dienste, besonders der USA dürften. "Das muss man eben bedenken, ob diese Güterabwägungen, die in früherer Zeit getroffen worden sind, heute noch tragfähig sind", gab Conrad zu bedenken.

Schuster: Hochriskant, sich auf das Ausland verlassen zu müssen

Nötig sind aus Sicht Schusters und der Union vor allem eine Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten der Telekommunikation, um sie gegebenenfalls für Anti-Terror-Ermittlungen parat zu haben. Außerdem sollten die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die vor einer Verschlüsselung oder nach einer Entschlüsselung greift, sowie Onlinedurchsuchungen erlaubt werden. "Das sind die Methoden, weshalb die Amerikaner uns wertvolle Informationen geben können. Wenn wir aber nichts dürfen - ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen", kritisierte Schuster.

US-Geheimdienste sollen laut CNN Anfang des Jahres Pläne der russischen Regierung zu Ermordung des Vorstandschefs des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, aufgedeckt haben. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert und der 61-Jährige in der Folge besonders geschützt. Rheinmetall ist einer der größten europäischen Lieferanten für Panzertechnik und Artilleriegeschosse für die Ukraine. Im Juni hat der Konzern eine Reparaturwerkstatt für Schützenpanzer in der Westukraine eröffnet. Geplant ist auch die Produktion neuer Panzer.

"Wir brauchen mehr Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen und relevante Personen", erklärte auch der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.